DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Sonderausschuss zu Steuerdumping in der EU gestartet

Nun ist es endlich soweit: Der Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments hat mit der Arbeit begonnen, nachdem ein Untersuchungsausschuss ja leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament gescheitert ist. Trotzdem ist auch der Sonderausschuss eine große Chance herauszufinden, wer hinter der jahrzehntelangen Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping steht. Dabei geht es […]

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LuxLeaks-Ausschuss startet: Durchblick in Europas Steuervermeidungsdschungel bringen

Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsitzender wird der Französische Konservative Alain Lamassoure. Vize-Präsidentin des Ausschusses wird die Französische Grüne und ehemalige Staatsanwältin […]

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Einladung zur Pressekonferenz HEUTE 13 Uhr zum Untersuchungsausschuss LuxLeaks

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,   nach der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden zum möglichen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks und zum Steuerdumping in der EU laden der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Sven Giegold und die Fraktionsvorsitzende der GUE-Fraktion Gabi Zimmer ein zur Pressekonferenz   heute 13 Uhr   im Pressesaal des […]

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Untersuchungsausschuss Steuerdumping – Eine Frage des politischen Willens

Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt haben, muss leicht verändert werden (1). […]

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Deutschlandfunk: „Wir brauchen diesen Ausschuss“

Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten  des Europaparlaments, Martin […]

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LuxLeaks Untersuchungsausschuss hängt bis 5.02.2015 in Konferenz der Fraktionspräsidenten

Heute morgen hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Grünen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Europa und den Luxemburg-Leaks kurz thematisiert und dann vertagt.   Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erklärt, dass sie sich einem Untersuchungsauschuss nicht verweigern würden. Vorher hatten die Führungen dieser drei Fraktionen sich […]

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LuxLeaks: Untersuchungsausschuss zum Greifen nah

An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass nun auch Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion die grüne Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun fast die benötigten 188 Unterschriften zusammen. Auch die Spitzenpolitiker Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU) unterstützen den Antrag. Das kommentiert der wirtschafts- […]