Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

LuxLeaks

Dutch government obstructing TAXE investigation

First anniversary of the LuxLeaks scandal: The government of the Netherlands is obstructing the investigations On the occasion of a delegation visit of the Economic and Monetary Affairs Committee  (ECON) I gave a press conference in The Hague on the hindrance…
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Dutch government: Obstructing the TAXE investigation of the European Parliament

On the 4th of November the LuxLeaks tax scandal celebrates its first anniversary. The European Parliament’s special committee investigating tax avoidance has voted on its report. The report denounces maladministration and failures of the EU member states and the…
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Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die…
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Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in…
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Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang

Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen…
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