DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Lobbycontrol: EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten

EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und […]

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Interview auf Spiegel online: „Die SPD schützt Juncker“

Spiegel online, 18.11.2014 Grünen-Europaabgeordneter Giegold: „Die SPD schützt Juncker“ Von Florian Gathmann Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.Berlin/Brüssel – Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der […]

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Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa

Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung

Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf   Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0

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G20 und Steuerdumping: Bisher nur Stückwerk statt wirksame Regeln

Die Staatschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen sich am Wochenende zum Gipfel in Brisbane (Australien). Bei dieser Gelegenheit arbeiten sich die G-20-Vertreter weiter durch den Aktionsplan der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (“BEPS” – “Base Erosion and Profit Shifting”). Damit wollen die G-20 erreichen, dass Firmen […]

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Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]