Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Nordrhein-Westfalen

Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch…
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Der erste Beschluss des neuen NRW-Landesvorstands

Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW,  09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein…
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Beschluss Koalitionsvertrag:
NRW stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Nach einem intensiven Verhandlungsprozess haben sich SPD und Grüne heute auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün in NRW geeinigt. Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz vor den NRW-Wahlen habe ich mich gemeinsam mit Daniela Schneckenburger,…
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NRW hat große Chancen für Jobs in Erneuerbaren Energien

Der Sektor Erneuerbarer Energien ist in NRW besonders wenig entwickelt. Lediglich 7 von 1000 Beschäftigte arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. In Niedersachsen sind es 15 und in Sachsen-Anhalt sogar 27. NRW ist damit Schlusslicht aller Flächenländer. Hier zeigt sich…
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