Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

NRW-Politik

Finanzlage NRWs weiterhin besorgniserregend

Wie schon im letzten Jahr haben wir uns die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer angeguckt und in Grafiken übersetzt. Die Präsentation zeigt, dass die Finanzlage der Länder und insbesondere NRWs und einiger Stadtstaaten weiter besorgniserregend ist. Hier findet…
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Landtag NRW für gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im…
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Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Hier eine Presseinformation der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom Düsseldorf, 18. April 2013: Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen…
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Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht….
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LDK-Beschluss: So schaffen wir die Energiewende

Beschluss der ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Hagen, 9.12.2012 So schaffen wir die Energiewende! Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen….
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Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des…
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