Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

NRW

Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der…
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Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden

Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto “NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?“. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel…
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Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?

NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? –  Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen…
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Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen…
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Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle

Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde.   Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe….
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Rat der Stadt Aachen fasst einstimmig kritischen Beschluss zu TTIP

Viele Kommunen sind zu recht in Sorge, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ihre demokratischen Entscheidungsrechte z.B. in der Frage der Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken würde. Der Rat der Stadt Aachen hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet,…
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TTIP: Abkommen mit Tücken – Der Grüne NRW Konvent der LAGen

Am Samstag den 30.08. werden wir gemeinsam mit einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften der NRW-Grünen einen eintägigen Konvent zum Thema TTIP durchführen – ich freue mich schon auf viele spannende Diskussionen. Die Einladung darf gerne weiter verteilt und beworben werden…
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