Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Positionspapier

Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!

Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen…
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10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen…
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Stellungnahme zum Fall “Pringle” und zur Umsetzung des Altschuldentilgungsfonds

Hier finden Sie einen von mir in Auftrag gegebenen Kommentar, basierend auf dem “Pringle”-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der verdeutlicht, dass der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds ohne Vertragsänderung eingeführt werden kann (auf Englisch):  Legal note  
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Provisionsvertrieb verhindert gute Beratung für Alle

Im Plenum des Europaparlamentes wurde am 26. Oktober die Parlamentsposition zur Revision der MiFID Richtlinie abgestimmt. In der korrespondierenden Ausschussabstimmung dazu kam es Ende September zu einem unerwarteten Ergebnis und einem herben Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bis zur letzten…
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Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier

Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments  die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel “Towards a real Economic and Monetary Union Building…
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Europäische Woche der Genossenschaften in Brüssel eröffnet!

Heute fand die Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Genossenschaften  in Brüssel statt. Hier gibt es eine Übersicht über die zahlreichen Veranstaltungen diese Woche. Am Mittwoch werde ich unser…
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Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates

Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing.  Not only a comprehensive solution is…
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