DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Basler Ausschuss: Deutschland fährt finanzpolitisch schizophrenen Kurs

Beim Treffen des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Santiago de Chile haben die Mitglieder über neue Kapitalvorschriften für Banken verhandelt. Diskutiert wurde unter anderem der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Deutschland hat sich im Basler Ausschuss gegen strengere Vorgaben […]

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European Fund for Strategic Investment (EFSI): Shortcomings must be fixed before extension

Today, the European Commission has presented its evaluations on the financial resources, which have been raised for the European Fund for Strategic Investments (EFSI) until now. From the Commission’s perspective, the results of these evaluations justify a future extension of the EFSI. The EFSI is a key pillar of the European Commission’s initiative to promote […]

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European Parliament paves the way for the introduction of fossil divestment by European pension funds

  The European Parliament has today voted on new rules on Institutions for Occupational Retirement Provision, or workplace pension schemes (IORPs) covering assets of about 3,300 billion Euros. As a result of the European Parliament’s negotiation efforts, three Green key proposals were included in the final text: Environmental, social and governance factors (so called ESG […]

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Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks

Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]

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Finalisierung von Basel III: Mehrheit der Europaabgeordneten gibt Druck der Finanzlobby nach und stimmt gegen schärfere Regeln für Banken

Heute hat das Europäische Parlament über eine Entschließung und eine mündliche Anfrage über Vorschläge zur Nachschärfung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken abgestimmt (das heißt die Finalisierung von Basel III, das sogenannte Basel IV Paket). Die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS vorgelegten Vorschläge sollen die Nutzung bankinterner Kreditrisikomodelle einschränken und die Kapitalanforderungen für operationelle und […]

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Tomorrow: Committee vote on rules of conduct for MEPs

Dear correspondents, Besides the US elections, there are other interesting things happening tomorrow, including in the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee. It will vote on a report in which parliament will set out its own rules of conduct, for example for dealing with lobbyists. Apart from the content, it might be one of the longest […]

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Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]

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Gemeinsame Einlagensicherung: Arbeitsbeginn im ECON-Ausschuss mit erfreulichem Vorschlag für eine Rückversicherung

Jetzt hat die im Europaparlament federführende niederländische Abgeordnete (“Berichterstatterin”) Esther de Lange (Konservative, EVP) ihren Entwurf zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Damit ist die Grundlage geschaffen für die Gesetzgebungsarbeit des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) an einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nach der Finanzkrise haben Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten intensiv an der Errichtung […]

Kontodaten / (c) dpa 0

Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert starken Einsatz für grüne und einfache Finanzprodukte

Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments darüber abgestimmt, auf, welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (EU-Sprech: “Green Paper on Retail Financial Services”) soll das Potential des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen an Endverbraucher und Endverbraucherinnen heben. Das Abstimmungsergebnis im ECON ist […]

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Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab

Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) beschlossen haben. Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für […]