DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung: EU schiebt Spekulationen auf Staatsbankrott einen Riegel vor

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen geeinigt. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung, können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im […]

Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle

Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]

Steuerflucht: EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von […]

Europäische Finanzmarktaufsicht : Schwacher EU-Plan verfestigt anachronistische Kleinstaaterei im Sinne von Merkel und Steinbrück

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Finanzmarktregulierungspaket erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament: „Vorbei an der Realität europäischer Finanzkonglomerate, die Kreditwesen, Versicherungen und Verbriefungsgeschäfte unter einem Dach bündeln, schlägt die Kommission nun eine vollkommen anachronistische Finanzarchitektur mit drei unterschiedlichen in Paris, London und Frankfurt angesiedelten Aufsichtsbehörden vor. Dies ist im Wesentlichen eine […]

ECOFIN-Rat: Erster Schritt zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen

Zur heutigen Tagung des ECOFIN-Rats und der Herausforderung Finanzkrisen zu verhindern, erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Fraktion Die Grünen/EFA: „Es ist erfreulich, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU endlich erste Maßnahmen gegen krisenverstärkende Regeln im Bankenwesen diskutiert und sich auf Arbeitschritte verständigt hat. Zur Verhinderung neuer Krisen ist entscheidend, dass es nun zu verbindlichen […]