Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Presse

Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig

Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und…
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Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet….
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Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich

Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen…
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Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch…
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Eurokrise: Merkels Europa zerbröselt

Zu den Auswirkungen des Falls der Regierung in den Niederlanden und des Ergebnisses der ersten Runde der französischen Wahlen auf die künftige Eurokrisen-Politik erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die einseitig auf Kürzen ohne Investieren,…
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Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und…
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Neues Instrument zur Risikoabsicherung:
EU-Garantien nur für nachhaltige Projekte

Zur heutigen Abstimmung über die Einführung eines neuen Finanzinstruments zur Risikoabsicherung der privaten Kofinanzierung von Strukturprojekten durch die EU sagen die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, verantwortliche Abgeordnete im Ausschuss für regionale Entwicklung und Sven Giegold, finanz-…
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Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der…
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Nach Scheitern von Roland Berger und neuen Ideen der Bertelsmann-Stiftung: Europäische Ratingstiftung über Sondersteuer sichern

Markus Krall aus dem Hause der Beratungsfirma Roland Berger steht mit seinem Versuch, eine europäische Ratingstiftung privatwirtschaftlich zu organisieren, offenbar vor dem Aus. Es ist ihm nicht gelungen, die geplanten 300 Millionen Euro einzusammeln, mit denen eine europäische Ratingagentur…
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