Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schäuble

LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Es war längst überfällig, dass die Finanzminister…
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Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung

Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble…
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Grüner 10 Punkte Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa

Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von “Luxemburg-Leaks” darf nicht ungenutzt…
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Steuerflucht: Automatischer Informationsaustausch bringt wichtige Weichenstellung mit vielen Schlupflöchern

An diesem Mittwoch rollt Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin den roten Teppich aus. Das Bundesfinanzministerium feiert die Unterschrift von 50 Staaten und Territorien unter die  internationalen Regeln zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern…
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Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf

Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang…
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Neues Hilfsprogramm für Griechenland:
Westerwelle und Brüderle im Wolkenkuckucksheim

Zu den Diskussionen rund um ein neues Programm für Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Griechenland braucht ein neues Programm. Seine Staatsschulden sind nicht nachhaltig. Die Grundrechenarten politisch zu leugnen, erzeugt nur weitere Politikverdrossenheit. Das…
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