Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schiedsgerichte

CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik

Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in…
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Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:

Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA…
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