Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Scholz

Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der…
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Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel

Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten…
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Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine…
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EU-Geldwäschebehörde: Wegweisende Initiative von Olaf Scholz und fünf weiteren EU-Finanzministern

Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen…
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EU-Einlagenrückversicherung: Olaf Scholzs Vorschläge zur Bankenunion sind unausgegoren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen “Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion” schlägt er ein “europäisches Rückversicherungssystem” für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet…
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Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen…
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Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen: Bundesfinanzminister Scholz muss Blockade im Rat durchbrechen 

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz (“country-by-country-reporting”) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen…
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