DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schuldentragfähigkeit fragwürdig

  Die Financial Times hat eine Kopie der streng vertraulichen Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland nach dem Schuldenschnitt. Der Bericht zeigt, dass eine Schuldentragfähigkeit bei einem Schuldenschnitt von rund 50% nur bei optimistischen Annahmen erreicht wird. Der Bericht enthält im Wesentlichen zwei Szenarien.   1. Basisszenario, über welches die Finanzminister gestern berieten. Sehr optimistisch! BIP-Entwicklung: 2012: -4,3% […]

Grüner MdEP Nikos Chrysogelos schildert Folgen der Krise in Griechenland

Greek Crisis and a green way out – Nikos Chrysogelos, Member of the European Parliament – Greens/EFA – Summary  In order to face the crisis, the Greek society, the political institutions and the European structures have to accept part of the blame that corresponds to each one of them respectively. We need well designed policies […]

Griechenland: Auflagen der Troika sind unausgewogen und politisch ein schwerer Fehler

Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente […]

Jahresausblick 2012:
Der Euro ist ohne eine Europäische Solidarunion nicht zu halten

Die Schwierigkeiten Italiens nur wenige Milliarden zu erträglichen Konditionen an den Finanzmärkten aufzutreiben, sagt mehr über den Zustand des Euros als jahreszeitlich bedingter Zweckoptimismus von Bundesfinanzminister Schäuble im heutigen Handelsblatt.  In 2012 benötigt der italienische Staat über 440 Mrd. Euro. Angesichts von Rezession und Eintrübung der Weltwirtschaft wird das zu erträglichen Konditionen unmöglich sein. Sparprogramme […]

Wirtschaftsausschuss beschließt mit breiter Mehrheit positive Stellungnahme zu Eurobonds

ECON draft motion for a resolution on the feasibility of introducing stability bonds  Voted with broad majority in the ECON committee on the 20th November 2011   – having regard to the presentations of Vice-President Rehn in the ECON committee on 23 November 2011 and of the exchange of views with the German Council of […]

Aktuelle Inflationsdaten zeigen: Ungleichgewichte in der Eurozone bleiben hoch

Die neusten Inflationsdaten von Eurostat zeigen, dass die notwendigen Korrekturen des Preisniveaus im Euroraum ausbleiben. Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, die Wettbewerbsprobleme haben, müssten günstiger werden. Deutschland und die Niederlande mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen müssten teurer werden. Leider zeigt sich diese Entwicklung bislang nicht. Lediglich dem Krisenland Irland gelingt eine „interne Abwertung“. Italien […]

Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates

Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing.  Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]

Schuldenabbau-Modell Nationaler Tilgungsfonds: Schlechtes Plagiat, Herr Schäuble

Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden. Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]

Umsetzung des Economic Governance-Pakets: Präsident des EU-Parlaments weist Kommission und Bundesregierung in die Schranken

Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen (1). Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, heute im Plenum eine ungewöhnliche Erklärung zur Umsetzung des Economic Governance-Pakets insbesondere […]

Statt sich den Mund über die Griechen zu zerreißen:
Reformprogramm ökonomisch und sozial korrigieren

Zur Ankündigung eines Referendums über das zweite Griechenlandrettungspakets und einen Schuldenschnitt in Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Griechische Regierung, IWF und die Europäischen Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren unwirksamen Programmen viel Vertrauen verspielt. Die Sparprogramme haben das Land ökonomisch geschwächt. Während Einsparungen notwendig sind, […]