Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schulz

EP tax investigation: EP president Schulz blocking investigative work

The European Parliament’s conference of presidents today failed to agree on extending the mandate of EP’s special committee investigating tax dumping. EP president Martin Schulz and the socialist (S&D) group expressed legal concerns with the extension, despite there being…
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TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt,…
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EP tax investigation: Special committee extension blocked to protect Juncker and Dijsselbloem

Philippe Lamberts, Sven Giegold and Eva Joly host a press conference on the developments with the EP’s tax investigation at 16.00 today in the press room in Strasbourg. It will be streamed at: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-by-political-groups-14858.html A previous commitment by the…
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Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das…
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Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone

Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß…
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Juncker antwortet dem Europaparlament auf Fragen

Der designierte Präsident Juncker antwortet auf Fragen des Europaparlaments zur Arbeitsteilung zwischen den Kommissaren im Bereich der Wirtschaftspolitik. Insbesondere war unseren Ausschuss für Wirtschaft und Währung unklar, wer die Kommission in welchen Themenfeldern vertritt. Immerhin jetzt ein wenig mehr Klarheit. Hier die…
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Gewichtige Fragen an ungarischen Kommissionskandidaten Navracsics

Jean-Claude Junckers Kanadidat für das Amt des Kommissars für Bildung, Jugend und Kultur, der Ungar Tibor Navracsics, muss sich in einer zweiten Anhörungsrunde des Europäischen Parlaments einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen zu den Europäischen Grundwerten stellen. Navracsics hatte…
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FAZ: “Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker”

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.5.2014 Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker Die EU-Abgeordneten haben erheblichen Einfluss auf EU-Gesetze, besonders in der Wirtschaftspolitik. Bekannt ist kaum einer von ihnen. Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler BRÜSSEL, 12. Mai. Martin Schulz hat es geschafft: Der…
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