Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schweiz

Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel

In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der…
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Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten…
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Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür,…
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Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des…
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Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben

Die Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart. Die Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden…
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Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben,…
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Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl

In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die…
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Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch…
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