Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Spanien

Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig

Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im…
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Wo stehen die EU-Länder bei Schulden und Defiziten?

Eine Übersicht zum Stand des Schulden- und Defizitabbaus der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes finden Sie hier: http://bit.ly/15Sudnt Und hier gibt es interessante Infos über den Stand der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt in den einzelnen Mitgliedsländern: Implementation…
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Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten

Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus…
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Wo stehen die Hilfeprogramme? Wo steckt unser Rettungsgeld?

Das Europaparlament hat eine interessante Tabelle zusammengestellt, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt…
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Zuspitzung der Krise und eine Woche des Protests

Stephan Lindner hat für Attac diese sehr informative Übersicht über die Zuspitzung der Krise und die aktuellen Protestaktionen in Europa erstellt, die ich mit seiner Genehmigung hier gerne dokumentiere:   “Während es in dieser Woche in mehreren Ländern zu seit langem…
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Spanisches Bündnis “Auf den Beinen” fordert verfassungsgebende Versammlung und organisiert Parlamentsumzingelung

Der unten stehende Aufruf zeigt deutlich, wie sehr es sich raecht, dass die nationalen Regierungen aber auch die EU auf sozialen und steuerlichen Lastenausgleich, strafrechtliche Ermittlungen bei den Verantwortlichen und eine breite Bürgerbeteiligung bei der Krisenbekâmpfung verzichtet haben. Für Dienstag,…
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Interview in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau:
“Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff”

“Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff” Interview mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold Von Peter Riesbeck. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac. Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei…
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Haushaltskonsolidierung: Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen?

Die EU-Kommission hat am 2./3. März unter dem Titel “Fiscal Policy in the Aftermath of the Financial Crisis” (Fiskalpolitik in der Zeit nach der Finanzkrise) namhafte Ökonomen zu einem Meinungsaustausch nach Brüssel geladen. Schwerpunkt der Konferenz war die Wirtschaftspolitik der…
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