DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bankenabwicklung: Europaparlament setzt einfacheren, europäischen und effizienteren Abwicklungsmechanismus durch. Intergouvernementaler Vertrag bleibt rechtlich fragwürdig.

Heute Morgen haben sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments, des Rats der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf einen Kompromiss für eine einheitliche Regeln für die Bankenabwicklung und eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde geeinigt. Den Abgeordneten ist es gelungen, die Position der Finanzminister vom Dezember 2012 deutlich zu verbessern. Die Grünen haben europarechtliche Bedenken, dass viele der zentralen Regeln […]

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen […]

Banking Union: MEPs lay out final offer on bank single resolution mechanism

The lead MEPs in charge for the second pillar of banking union, the single resolution mechanism, have begun preparing texts for Parliament’s April plenary vote. These texts will take on board concerns of some member states in a spirit of compromise, while at the same time maintaining a credible and fair system, able to reach […]

Bankenunion: Europaparlament setzt Mitgliedsländern die Pistole auf die Brust

Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details.   Hierunter finden Sie ein Statement des Verhandlungsteam aus dem Europaparlament: MEPs lay out final offer on bank single […]

Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission

Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines Briefes folgt hier: „Dear President, The Conference of Presidents has mandated me to write with regard […]

Bankenabwicklung: Der Rat gönnt sich ein langes Wochenende.

Das Europaparlament hattte in seiner Position zur Bankenabwicklung einen sehr effektiven und schlanken Entscheidungsprozess zur Bankenabwicklung vorgeschlagen. Entsprechend entsetzt war ich, als ich den unfasslich komplizierten Gegenvorschlag des Rates zu Gesicht bekam. Wir hatten den Mechanismus des Rates graphisch aufbereitet. Nur war es leider auch mit einem Diagramm schier unmöglich, den Ratsvorschlag verständlich darzustellen. Die […]

Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations

Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release:   Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s ECOFIN to allow real negotiations to begin with Parliament on the single […]

Banking rescue for beginners

Currently the European Parliament and the Council are negotiating the structure of the Single Resolution Mechanism (SRM). In case of bankruptcy the SRM shall resolve the bank as quickly and effectively as possible to minimize contagion and the repercussions for the financial system. The creation of the mechanism was initiated to protect the taxpayers. In […]

Bankenrettung „leicht gemacht“

Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen […]

FT: European Parliament challenges plan for €55bn bank rescue fund

Financial Times, 16.01.2014 European Parliament challenges plan for €55bn bank rescue fund By James Fontanella-Khan in Brussels. Europe’s landmark deal to establish a common €55bn fund to rescue troubled banks is facing a concerted legal challenge from the European Parliament, which argues the German designed side-pact breaches fundamental EU law. Lawmakers said in a letter sent to […]