Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

SRM

Bankenabwicklung: Europaparlament setzt einfacheren, europäischen und effizienteren Abwicklungsmechanismus durch. Intergouvernementaler Vertrag bleibt rechtlich fragwürdig.

Heute Morgen haben sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments, des Rats der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf einen Kompromiss für eine einheitliche Regeln für die Bankenabwicklung und eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde geeinigt. Den Abgeordneten ist es gelungen, die Position der…
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Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens “Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau…
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Bankenunion: Europaparlament setzt Mitgliedsländern die Pistole auf die Brust

Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details.   Hierunter finden Sie ein…
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Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission

Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines…
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Bankenabwicklung: Der Rat gönnt sich ein langes Wochenende.

Das Europaparlament hattte in seiner Position zur Bankenabwicklung einen sehr effektiven und schlanken Entscheidungsprozess zur Bankenabwicklung vorgeschlagen. Entsprechend entsetzt war ich, als ich den unfasslich komplizierten Gegenvorschlag des Rates zu Gesicht bekam. Wir hatten den Mechanismus des Rates
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Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations

Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release:   Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s…
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Banking rescue for beginners

Currently the European Parliament and the Council are negotiating the structure of the Single Resolution Mechanism (SRM). In case of bankruptcy the SRM shall resolve the bank as quickly and effectively as possible to minimize contagion and…
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