DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Banking resolution
EP votes for single mechanism for winding up failed banks worthy of the name

The European Parliament’s economic and monetary affairs committee today voted on draft EU legislation on bank resolution and the creation of single mechanism for banking resolution. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to move towards this position. Commenting after the vote, Green finance spokesperson Sven Giegold stated: „MEPs have today voted […]

Bankenunion: Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer Koalition ein

Heute Nachmittag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europaparlament mit sehr großer Mehrheit seine Position zum gemeinsamen Bankenmechanismus (SRM) festgelegt. In der Schlussabstimmung stimmten die Abgeordneten aus der CDU gegen den Bericht und der Abgeordnete der FDP enthielt sich jeweils gegen die proeuropäische Fraktionslinie. Im Rat treffen sich heute Abend die Finanzminister der Eurozone, […]

Consultation – Single Resolution Mechanism

The European Commission published its proposal for a Single Resolution Mechanism (SRM) for Banks, which you could find under the following link: http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0520/COM_COM(2013)0520_EN.pdf Elisa Ferreira (S&D) was appointed rapporteur for the European Parliaments position on this dossier and presented her draft report on 25/09/2013. Her draft report is available on the Parliament’s website: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-519.706+01+DOC+PDF+V0//EN&language=EN Our […]

Input zum Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus

Die Europäische Kommission hat den europäischen Gesetzgebern einen Vorschlage zur Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgelegt. Den Vorschlag der Kommission können Sie unter dem folgenden Link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0520/COM_COM%282013%290520_DE.pdf Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Elisa Ferreira (S&D), hat am 25.09.2013 ihren Vorschlag für eine Parlamentsposition im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) vorgestellt. Die Vorschläge […]

Rettet die Bankenunion! – Rechtsgutachten von René Repasi

Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebenso vorgestellte Rechtsgutachten des Heidelberger Europarechtlers Rene Repasi im Auftrag der Grünen im Europaparlament widerlegt die juristischen […]