Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerabkommen

Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des…
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umFAIRteilen! – GRÜNE NRW rufen zu Aktionen für eine gerechte Steuerpolitik auf

Einstimmg gefasster Beschluss des Landesvorstands vom 24.08.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine gerechte Steuerpolitik und ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen…
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Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben

Die Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart. Die Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden…
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Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben,…
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Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl

In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die…
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