Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuerdumping

10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben…
Weiterlesen

Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und…
Weiterlesen

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht…
Weiterlesen

So geht Europa – Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart und erklärt Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzahlen….
Weiterlesen

Verpasste Chance: Finanzminister einigen sich nicht einmal auf kleinsten gemeinsamen Nenner bei Maßnahmen gegen Steuerdumping

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag…
Weiterlesen

EU-Richtlinie gegen Steuerdumping: Europaparlament fordert mehr Härte

Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht “Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln…
Weiterlesen

US-Finanzminister-Brief für Google, Amazon, Apple & McDonald’s: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon…
Weiterlesen

Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

An diesem Donnerstag stellt die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vor. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird…
Weiterlesen