Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerdumping

Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die…
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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und…
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OECD/G20-Plan gegen Steuerdumping: Nur ein erster Schritt

Heute veröffentlichte die OECD ihre Arbeiten zur Regulierung aggressiver Steuergestaltung bei internationalen Großunternehmen (BEPS). Sie sollen Ende der Woche beim G20-Treffen in Lima beschlossen werden.   Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Maßnahmen:   “Der Plan der OECD ist…
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Bundesfinanzministerium verweigert Mithilfe bei der Aufklärung von Steuerdumping

Seit Februar diesen Jahres untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Seither haben 21 der 28 Mitgliedstaaten dem Ausschuss mehr oder weniger brauchbare Informationen zu ihren Steuerpraktiken geschickt. Deutschland dagegen…
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Steuerdumping: Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket

Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   Die EU-Kommission ist beim…
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EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa

Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.   Dazu…
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LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Es war längst überfällig, dass die Finanzminister…
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