Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerflucht

Steuerwettbewerb: Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung

Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (“Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie“) verabschiedet (1). Im Kern sieht die…
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umFAIRteilen! – GRÜNE NRW rufen zu Aktionen für eine gerechte Steuerpolitik auf

Einstimmg gefasster Beschluss des Landesvorstands vom 24.08.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine gerechte Steuerpolitik und ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen…
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Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben,…
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Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl

In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die…
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Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch…
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