Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerflucht

Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen

Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist…
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Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik

Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus…
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Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel

In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der…
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Interview im Deutschlandfunk: Fairere Verteilung der Kosten statt Schuldenschnitt

Reichste Menschen haben bisher “wenig zur Lösung der Krise beigetragen” Hier zum Nachhören: DLF_Schuldenschnitt als griechische Problemlösung? Grüner Europapolitiker Giegold fordert fairere Verteilung der Kosten statt Schuldenschnitt für Krisenstaaten Sven Giegold im Gespräch mit Ute Welty Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat…
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Deutschlandfunk Interview zu Griechenland

Der Deutschlandfunkt hat mich heute zur Lage in Griechenland und der Frage eines erneuten Schuldenschnitts interviewt. Das Interview kann hier nachgehört werden: dlf_20121029_1216_2b721893 (mp3).
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Kampf gegen Steuroasen: Fraktionsvorsitzende erhöhen Druck auf Kommission

Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu…
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Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten…
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Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür,…
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Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren

Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe,…
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