Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuergerechtigkeit

Europaparlament fordert vor EU-Gipfel hartes Vorgehen gegen Steuerflucht

Kritik an Aufschieberei der Mitgliedsstaaten Das Europäische Parlament hat heute eine Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und  Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der…
Weiterlesen

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich…
Weiterlesen

Kampf gegen Steueroasen: Entscheidend sind Erkenntnisse über wirtschaftlich Berechtigte von Steuersparmodellen

In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum…
Weiterlesen

Steuergerechtigkeit: Scheinheiliges Angebot von Luxemburg

Vor wenigen Wochen hat der luxemburgische Ministerpräsident angekündigt, dass sein Land den Widerstand gegen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten aufgibt und das Bankgeheimnis für ausländische Steuerzahler kippen wird. Inzwischen hat sein Finanzminister nachgelegt und verbreitet, dass ab 2015 auch steuerrelevante…
Weiterlesen

Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa…
Weiterlesen

Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht….
Weiterlesen

Briefing: FATCA and Data Protection

FATCA is the most effective tool in the fight against tax evasion and tax avoidance. For a long time, civil society (development organisations, Tax Justice Network, Attac…) and the Greens have been fighting for reciprocal automatic exchange of information…
Weiterlesen

taz: Im Steuersumpf Europas

PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht.   Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang…
Weiterlesen