Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuergerechtigkeit

Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern

Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig…
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Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig

Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff…
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Europäische Finanzbeamte verlangen Steuergerechtigkeit

Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet:   BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung…
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Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen

Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist…
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Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt

Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen.  Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet,…
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Eurogruppe – Griechenland: Griechenland hat seinen Teil getan
EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden

Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen und die Troika bescheinigt dem Land in ihrem gestern veröffentlichen Bericht weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister gestern   kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des…
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Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt

Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung…
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Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer…
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Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen:

Es ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird. Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen….
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