Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuern

Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte…
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Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste

Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)…
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Steuervermeidung: Urteile zu Fiat und Starbucks zeigen Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der Kommission über die von den Niederlanden an Starbucks gewährte Beihilfe für nichtig erklärt, aber die Entscheidung der Kommission über die Schädlichkeit der Beihilfe von Luxemburg an Fiat bestätigt. Sven…
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G7: Kompromiss zwischen Frankreich und USA bei Digitalsteuer: Bundesregierung sollte sich französischem Modell anschließen

Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die…
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Hintergrundinformationen zum Panama Papers Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nahm seine Arbeit im Juli 2016 auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und weiteren Fraktionen nach den so genannten „Panama-Enthüllungen“ auf: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/   Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Forderungen im Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses erfolgreich durchgesetzt:Der Prozess der…
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Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke…
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Maltese Prime Minister Muscat invited to PANA inquiry committee

Today, the coordinators of the inquiry committee “money laundering, tax avoidance and tax evasion” (PANA) decided to invite Prime Minister Joseph Muscat. The invitation will be linked to his appearance in Strasbourg in the European Parliament plenary week (from…
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Job Opening: Campaigner for the Tax Justice Priority

The Greens/EFA Group in the European Parliament is looking for a Campaigner for the Tax Justice Priority The post is a fixed- term contract for 2 years as a contractual agent of the EP (FG III). A prolongation of…
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Don’t be distracted: Malta is a tax haven

An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna   Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters
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