DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Sonderausschuss TAXE: Mandatsverlängerung ist Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping

Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Verlängerung ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, die sich für eine […]

EP tax investigation: Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition

On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting […]

TAXE-Sonderausschuss: Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold […]

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Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]

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EU tax rules: Leaked documents show Netherlands and Luxembourg systematically blocked EU tax reforms

The Netherlands and Luxembourg prevented progress on EU measures aimed at preventing tax dumping for years, according to leaked minutes of a Council working group being reported in the German media today (1). The documents on which the articles are based are precisely those documents to which the European Parliament’s special committee investigating tax issues […]

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Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]

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Dutch government obstructing TAXE investigation

First anniversary of the LuxLeaks scandal: The government of the Netherlands is obstructing the investigations On the occasion of a delegation visit of the Economic and Monetary Affairs Committee  (ECON) I gave a press conference in The Hague on the hindrance of the on-going investigation by the European Parliament of the LuxLeaks scandal. The Dutch […]