Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Transparenz

Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu…
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Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Mein Grüner Kollege Martin Häusling war als Schattenberichterstatter des…
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Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese…
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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um…
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Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform…
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Selmayr appointment: cloak-and-dagger operation needs examination in parliament

Surprisingly and at short notice, the EU Commission has appointed Martin Selmayr, the current Head of Cabinet of Jean-Claude Juncker as Secretary-General of the EU Commission’s General Secretariat. MEP Sven Giegold, rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU…
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Die verlogene Debatte zur NGO-Transparenz

Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In…
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