Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Transparenz

Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister

Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird…
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Süddeutsche: Meine harte Debatte mit Allianz-Chef Rieß

Süddeutsche Zeitung, 29.01.2014   Versicherer: Transparenz genügt nicht Von Friederike Krieger, Bergisch-Gladbach – Die Politik wird die Versicherer erst dann in Ruhe lassen, wenn es ihnen gelingt, ihre Kosten zu senken und…
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Baseler Experten stellen Schuldenbremse für Banken kalt

Bei seinem gestrigen Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine…
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Üble Nachrede bei meinen Mandatsträgerbeiträgen

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz sprachen mich zwei Parteifreunde an, dass sie Fragwürdiges gehört hätten: Ich habe nicht wie vereinbart 1.456 Euro monatlich an die Bundespartei als “erhöhten Mandatsträgerbeitrag” gespendet. Das fand ich wirklich ein starkes Stück, weil das Geld…
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Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM

Zu einem meiner Lieblingsthemen hat die Verwaltung ein überarbeitetes Briefing erstellt: Die Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Europaparlament: ESM_note_Okt_2013 Das Dokument zeigt: Da ist noch viel zu tun. Wir…
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Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch

Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur…
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Jährliche Einladung der Automobilindustrie zur IAA

Selbst die Automobilindustrie muss anscheinend bei ihren Lobbyausgaben sparen. Nur noch eine Hotelnacht wird spendiert und das Einzelzimmer wurde auch gestrichen. Schwere Zeiten…. Einladung IAA Assistentenfahrt Wir sagen wie jedes Jahr: Nein danke!  
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Europaparlament besteht auf Veröffentlichung der EZB-Protokolle

In einem Doppelinterview in der Süddeutschen Zeitung und Le Figaro haben die EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Assmussen und Benoît Cœuré heute die Veröffenltichung der Sitzungsprotokolle des Rates der Europäischen Zentralbank gefordert. Derzeit…
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