DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten

Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus folgende Daten bzw. eine Aktualisierung derselben vor: 1.    Wöchentliche Berichte und Daten zu Bankeinlagen. 2.    […]

Eurogruppe: Ausschreibung statt Wahl des neuen Häuptlings im Hinterzimmer

Die Eurogruppe, das Gremium der Finanzminister der 17 Euroländer, wählt heute ihren neuen Vorsitzenden. Ihr bisheriger Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der seit 2005 das mächtige Gremium führt, will sich früher als geplant zurückziehen. Einziger Kandidat für Junckers Nachfolge ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Zur bevorstehenden Wahl erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]

EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung

Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]

Grüne im Bundestag fordern Transparenzoffensive bei Lobbyismus & Nebeneinkünften

Hier eine Pressemitteilung der Gründen Bundestagsfraktion zu Transparenz bei Nebentätigkeiten: PRESSEDIENST » PRESSEMITTEILUNG NR. 0859/12 Datum: 08.10.2012 Grüne beantragen aktuelle Stunde zu mehr Transparenz: Bundestag muss endlich handeln Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ,,Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten – Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, […]

Steinbrück ist blind für die Demokratiegefahr durch Finanzlobbyismus

Berliner Zeitung vom 08.10.2012, auch zu lesen in der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2012: Bankenkritiker: „Steinbrück hat dem Kapital gut gedient“ Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit der Berliner Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks Vorträge. Das Gespräch führte Thomas Kröter. F: Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet […]

Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung

An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]

Bilanzierungstransparenz: Mehr Transparenz bei Unternehmenstätigkeiten zwingt zu ethischem Handeln in Entwicklungsländern

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über zwei wichtige Berichte für eine Neufassung der EU-Richtlinien zu Bilanzierung und Transparenz abgestimmt (1). Die Grünen begrüßten die Unterstützung der Parlamentsmitglieder, Unternehmensaktivitäten, insbesondere Projektberichte und Zahlungen an Regierungen, transparenter zu machen und damit unethisches Handeln von Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern aufzudecken und damit langfristig zu verhindern. […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]