Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Transparenz

Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken

Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der “Association for Financial Markets in Europe” als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen…
Weiterlesen

Annual Report von Finance Watch erschienen

In der vergangenen Woche ist der erste Jahresbericht von „Finance Watch“  erschienen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung der Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihres Unterstützkreises finden sich Berichte zu den verschiedenen Tätigkeiten und Initiativen der NGO im…
Weiterlesen

Country-by-Country reporting: Rat blockiert mehr Transparenz im Bankensektor

Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten befinden sich im finalen Stadium der Verhandlungen einer neuen Bankenregulierung (CRD IV). Dabei blockieren die Regierungen der Mitgliedstaaten den Vorschlag des Europaparlaments für mehr Transparenz im Bankensektor. Der Vorschlag sieht vor, die Transparenz…
Weiterlesen

Übersicht aller laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren in der Mitentscheidung

Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des…
Weiterlesen

Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten

Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus…
Weiterlesen

Eurogruppe: Ausschreibung statt Wahl des neuen Häuptlings im Hinterzimmer

Die Eurogruppe, das Gremium der Finanzminister der 17 Euroländer, wählt heute ihren neuen Vorsitzenden. Ihr bisheriger Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der seit 2005 das mächtige Gremium führt, will sich früher als geplant zurückziehen. Einziger Kandidat für Junckers Nachfolge ist…
Weiterlesen

EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung

Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom —…
Weiterlesen