Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

TTIP

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum…
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TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz

Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken….
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TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!

Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer…
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TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen

Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die…
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TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum

Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des…
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Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig

Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die…
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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Im Oktober haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP, CETA & co demonstriert und damit ein starkes Zeichen für Demokratie, soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt. Dieser massiven Mobilisierung einer kritischen Zivilgesellschaft steht eine immer dreistere Kampagne der großen…
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Resolution des Kreistags Ortenaukreis zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschluss: Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands der kommunalen Unternehmen vom Oktober 2014 insoweit an, als sie im Besonderen die möglichen negativen Folgen der Abkommen für den Ortenaukreis betreffen. Er regt deshalb an,…
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