Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

TTIP

Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die…
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Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!

Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser…
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Das sind die Bestimmungen für den TTIP-Leseraum

Noch immer ist beim Freihandelsabkommen TTIP der Zugang zu den relevanten Verhandlungsdokumenten absurden Beschränkungen unterworfen. Nun hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments ein dreiseitiges (!) Papier mit den Bestimmungen veröffentlicht, das ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten möchte:  
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3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59…
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TTIP: Malmströms Abschied von Schiedsgerichten ist Augenwischerei, wenn sie in Abkommen mit Kanada und Singapur bleiben

Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden.   Den…
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Das sind die TTIP-Verhandlungsführer

Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu   Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.  
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Kleine und mittelständische Unternehmen mobilisieren gegen TTIP – jetzt unterzeichnen!

Seit langem engagiert sich eine breite Zivilgesellschaft gegen TTIP, die Opposition gegen das Freihandelsabkommen und der Druck auf die EU-Kommission wachsen. Heute konnten wir einen weiteren großen Erfolg verbuchen! Eine Gruppe kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) widerspricht den Behauptungen…
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Eurobarometer: Ablehnung gegenüber TTIP wächst

Die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA liegt EU-weit nur noch bei 56%. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage aus dem neusten Eurobarometer vom Frühjahr 2015. Beim letzten Eurobarometer vom Herbst 2014 lag die Zustimmung…
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Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung

Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die…
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