DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Zugang für Bankdienstleistungen für alle!

Die Europäischen Kommission hat angekündigt, für ihrem ursprünglichen Vorhaben abzusehen, eine Gesetzesinitiative zu starten hin zu einer Europäischen Regelung, die jeder/m in der EU das Recht auf Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen gewährt (z. B. ein Girokonto). Stattdessen will die Kommission nun eine unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedsstaaten richten, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Ich finde […]

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

  Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter: „Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört […]

Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]