Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Verfassungsgericht

CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik

Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in…
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Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines “Grexit” in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem…
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