Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wasserprivatisierung

Rette die europäische Wasserinitiative!

Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen…

EU-Bürgerinitiative erfolgreich!

Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative:  Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über…

Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht…

Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung.   Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: “Ich begrüße die Aussage…