Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU Recovery Fonds und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Die Wende in der Europapolitik der GroKo ist seit Jahren überfällig, um Europa in die Zukunft zu führen. Die Pläne spiegeln das Votum der Bürger bei der Europawahl wieder, die für ein starkes Europa und mehr Klimaschutz gestimmt haben. Jetzt müssen die Bedingungen für das Geldes konkreter auf Zukunftsfähigkeit gestellt werden. Wenn Europa großes Geld in die Hand nimmt, müssen damit auch große Probleme gelöst werden. Das Geld sollte zum Hebel für Klimaschutz und Digitalisierung werden. Europa muss mit mehr Klimaschutz aus der Krise gehen als es reingegangen ist.
Fördergelder des EU-Budgets sollten an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Die Corona-Krise darf nicht zum Vorwand werden, um den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt hinten anzustellen. Geld aus Europa kann es nur geben, wenn Europas Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit geachtet wird.
Es ist richtig, den Green Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus zu machen. Klimaschutz muss der Baustoff für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sein. Der Weg aus der Corona-Krise kann nur über den Weg aus der Klimakrise führen. Von der Leyen muss jetzt die Kritiker überzeugen. Zuschüsse helfen den Krisenländern mehr als Kredite. Kredite allein würden eine neue Verschuldungsspirale in Europa entfachen. Die “knauserigen Vier” haben eher Pappkameraden als gute Argumente ins Feld geführt. Altschulden werden nicht vergemeinschaftet und das EU-Budget hat stets einmaligen Charakter. Die neuen Coronabonds sind kein Tabubruch, vielmehr gibt es schon seit jahrzehnten gemeinsame Verschuldung in der EU. Vielmehr sollten wir sicherstellen, dass Europa auch durch eigene Steuern Geld einnehmen kann. Eine europäische Digitalsteuer und Klimazölle sind dafür richtige Ansätze. Zusätzlich brauchen wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche. In diesen Bereichen lassen sich die EU-Länder zu viel Geld entgehen.”