Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Transparenz- und Antikorruptionsregelung im EP immer noch ungenügend

Nachdem die Sunday Times mehrere Fälle von bestechlichen Abgeordneten im Europaparlament aufgedeckt hatte, hat das Parlament eine überfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Regeln und einen verbindlichen Verhaltenskodex für uns Europaabgeordnete aufstellen sollte. Für uns Grüne/EFA hat Claude Turmes, mein geschätzter Kollege von Déi Gréngaus Luxemburg, in dieser Gruppe mitgearbeitet.

Leider müssen die Verhandlungen in dieser Arbeitsgruppe sehr frustrierend für Claude gewesen sein. Nie zuvor habe er so viel Energie in eine Sache investiert und dabei so wenig Erfolg gehabt, sagte Claude der Süddeutschen Zeitung. Claude kritisiert vor allem den Entwurf der Verhaltensregeln, die immer noch keine vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. So eine Liste, die für alle BürgerInnen transparent und leicht zu finden im Internet veröffentlicht werden müsste, ist für uns als Grüne eine Mindestanforderung, um einer Neuregelung zustimmen zu können.

Ebenfalls scharf kritisiert wurde das heute vorgestellte Ergebnis von Transparency International, die vor allem den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe aufgedeckt und dokumentiert haben wollen. „An jedes Gesetz muss eine Liste angehängt werden, in der steht, welche Berater konsultiert und welche Lobbyisten mitgearbeitet haben“, fordert Transparencys Geschäftsführerin Jana Mittermaier.

Auch diese Forderungen konnten in der überfraktionellen Gruppe nicht durchgesetzt werden. Als Grüne/EFA werden wir so nicht zustimmen können.

Claude Turmes’ Pressemitteilung hierzu: http://www.greens-efa.eu/ep-transparency-reform-4094.html

Empfehlenswerte Websites zum Thema Transparenz in Europa:

http://www.corporateeurope.org/

http://www.lobbycontrol.de/blog/

http://www.alter-eu.org/press-releases/2011/06/30/scorecard-on-draft-code-of-conduct-for-meps