Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Unsere ökonomische Kurskorrektur: Der Grüne New Deal

Mein Artikel für GJ SPUNK als Entgegnung auf: http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/SPUNK_63_Green_New_Deal_Contra

Unsere ökonomische Kurskorrektur:

Der Grüne New Deal

Angesichts der globalen Krisen der sich globalisierenden Ökonomie braucht es ein mutiges Umsteuern. Dabei dürfen Klimapolitik, wachsende Ungleichheit und ökonomische Instabilität nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Nur ein Paket von Maßnahmen, das diese Krisen gleichermaßen anpackt, hat eine Chance den Herausforderungen gerecht zu werden. Der Grüne New Deal (GND) steht daher auf drei Säulen:  Erstens, ein massives Programm von Investitionen in ökologische Technologien und soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit.  Das schafft neue Arbeitsplätze, senkt rasch den Naturverbrauch und die Treibhausgasemissionen und löst die Verwertungskrise nach der Finanzkrise. Zweitens, wollen wir die internationalen Finanzmärkte konsequent regulieren und besteuern. Damit soll das Kapital von der kurzfristigen Spekulation in die langfristigen Zukunftssektoren der  Realwirtschaft gelenkt werden. Drittens, beinhaltet der GND ein Reihe von ‚Forderungen, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammenzuführen, in Deutschland wie global. Dazu gehört vor allem die Besteuerung von Kapitaleinkommen, großen Vermögen und des Umweltverbrauchs, auch um die nötigen Investitionen zu finanzieren.

Das Konzept besteht aus einer ganzen Reihe von wirtschafts-, industrie-, steuer-, umwelt- und sozialpolitischen Maßnahmen, die sich zu einem tiefen Umbaukonzept zusammenfügen. Anders als immer wieder behauptet wird, ist der GND nicht autoritär, sondern ein zutiefst demokratisches Projekt. Kritische KonsumentInnen, sozial-ökologische UnternehmerInnen, GewerkschafterInnen in Zukunftsbranchen, WählerInnen, aktive BürgerInnen in Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, InvestorInnen in Erneuerbare Energien – sie alle können sich am Grünen New Deal beteiligen. Diese Umbaubewegung nimmt immer schnellere Fahrt auf. Erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft, ethische Geldanlage, Elektromobilität, Wärmedämmung von Gebäuden, usw. boomen. Es wird von den politischen Rahmenbedingungen abhängen, ob es noch gelingen wird, den in Richtung Abgrund rasenden Zug der globalisierten Ökonomie noch umzulenken. Dieses Umsteuern  für den GND ist kein Wohlfühlprogramm für Feinschmecker von Konsenssauce. Das Wachstum der Zukunftssektoren bringt heftige Konflikte beim Ab- und Umbau der schmutzigen Sektoren.

Dieser GND der deutschen Grünen beruht auf Vorarbeiten der Europäischen Grünen Partei und wurde durch den Parteitag in Erfurt 2008 beschlossen sowie im Bundestagswahlprogramm 2009 und dem Programm „1 Millionen Neue Jobs“ weiter ausbuchstabiert. Aus Sicht unserer Partei ist der Grüne New Deal auch eine Korrektur etlicher wirtschaftspolitischer Fehler unter Rot-Grün. Sicher gibt es auch Andere, die den Begriff „GND“ verwenden und ihn alleine auf „Öko-Investitionen“ reduzieren. Ein solches Verständnis wird den tiefen, mehrfachen Krisen des globalen Kapitalismus nicht gerecht. Vor allem kann es keine Lösung der ökologischen Krise geben, die nicht gleichzeitig sozial ist – innerhalb von Staaten wie International.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Kritische Grundsatzfragen an den GND sind berechtigt. Dem Kapitalismus wohnt der Drang zum unendlichen Wachstum und zur ökonomischen Verwertung alles noch Unverwerteten inne. Natürlich muss man bezweifeln, dass unendliches Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten langfristig möglich ist. Die riesigen Investitionen in den GND, um den Naturverbrauch schnell zu schrumpfen, werden auch als Begleiterscheinung zu Wachstum der Wirtschaftsleistung führen. Wachstum ist aber nicht Zweck des GND, sondern eine Nebenfolge.

An der fragwürdigen kulturell prägenden Kraft des Kapitalismus wird auch seine Begrünung nichts ändern – Konsumwahn und Materialismus wird es dann immer noch geben. Mittelfristig sollten wir uns deshalb selbstverständlich ein grundlegend anderes System ausdenken. Falsch ist jedoch, die Gunst der Stunde nicht zu nutzen, um das Mögliche und längst Bekannte durchzusetzen. Salopp gesagt: Angesichts des Klimawandels brauchen wir die ökologische Wende so schnell, sie muss im Rahmen des kapitalistischen Systems erreicht werden.

Zum Weiterlesen:

Reinhard Bütikofer/Sven Giegold (2009): Der Grüne New Deal – Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich;  https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2009/12/GND_Bildschirmversion.pdf

Bündnis 90/Die Grünen (2008): Die Krisen bewältigen – Für einen Grünen New Deal; http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/258/258004.gruener_new_deal.pdf

Bündnis 90/Die Grünen (2009): Eine Million Neue Jobs:  http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/258/258004.gruener_new_deal.pdf