Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Versicherungen: EU will Nullgewichtung von Staatsanleihen ausweiten

Ab dem 1. Januar 2016 tritt europaweit Solvency II, das neue Aufsichtssystem für Versicherungen in Kraft. In diesem Rahmen sollen Versicherer risikobasierte Kapitalanforderungen erfüllen. Praktisch gesprochen: Je höher die Risiken sind, denen sie ausgesetzt sind, umso mehr Kapital müssen sie zum Schutz ihrer Versicherten vorhalten.  In der Realität wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden, da die Europäische Kommission bei der Berechnung der Kapitalanforderungen Ausnahmen und Extrawürste zugelassen hat. So werden die Staatsanleihen aller EU-Staaten als risikolos eingestuft. Die Versicherer müssen für das Risiko, dass der Marktwert der Staatsanleihen sinkt, kein Kapital vorhalten. Außerdem legte die Kommission im November auf Vorschlag der EU-Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA gesetzlich fest, welche Regionen und Gemeinden bei der Berechnung der Kapitalanforderungen genauso zu behandeln sind wie ihre Zentralregierungen. Damit müssen Versicherer für Anleihen dieser Regionen und Gemeinden ebenfalls kein Kapital zur Seite legen.

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Eigenmittelfreiheit von Anleihen bestimmter europäischer Regionen und Gemeinden  kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Die EU-Kommission hat der absurden Null-Kapitalunterlegung von Staatsanleihen noch eine Krone aufgesetzt: Auch bei Anleihen von bestimmten Regionen und Gemeinden bestehen für die Brüsseler Behörde keine Risiken. Auf der Liste steht neben deutschen Ländern und Kommunen beispielsweise auch das finanziell angeschlagene Bundesland Kärnten, das im März dieses Jahres mit Vorbereitungen für seine Insolvenz begonnen hatte.

Außerdem ist es dubios, dass sich diese Liste von einem vergleichbaren Dokument für Banken unterscheidet. Dass die Liste laut Kommission und EIOPA auf Informationen der nationalen Aufsichtsbehörden basiert, bestärkt den Verdacht, dass damit politische Ziele verfolgt werden: Mit dieser Wunschliste versuchen Mitgliedsstaaten ihren Regionen und Gemeinden eine unabhängige Risikobewertung und somit auch mögliche unangenehme Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission spielt mit ihrer Liste die Rolle des Steigbügelhalters mitgliedsstaatlicher Interessen. Damit die Finanzmärkte stabiler werden, brauchen es aber eine unabhängige Bewertung von Risiken anstatt absurder Spielereien von Mitgliedsstaaten und Kommission. Ich werde das Thema im Wirtschaftsauschuss des Europaparlaments, der die EU-Kommission bei Finanzdienstleistungen kontrolliert, zum Thema machen.“

Zum Hintergrund: