Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei internationalen Kapitalströmen

Kontodaten / (c) dpa

Nach einem konstruktiven und zügigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission in der Nacht des Montags, den 14. Dezember, auf einen Kompromiss zu neuen Regeln für Zahlungsbilanz-Statistiken geeinigt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Diese Daten sind ein wichtiges Handwerkszeug in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, da sie Auskunft über die internationalen Verflechtungen einer Volkswirtschaft geben. Rechtliche Konstruktionen zur Verschleierung von Kapitalströmen haben jedoch die Transparenz zunehmend schwinden lassen. So erscheinen Luxemburg und die Niederlande als unter den größten Direktinvestoren. Die Mitgliedsländer haben sich auf meinen Vorschlag hin verpflichtet, umfassend an der Verbesserung der Statistiken zu arbeiten. Zudem ist die Präsentation der mit viel Mühe gewonnenen Daten auf der Webseite von Eurostat wenig nutzerfreundlich.

Die Einigung kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Das ist eine erfreuliche Entscheidung für mehr Transparenz bei internationalen Kapitalströmen, die oft Kanäle für Steuervermeidung sind. Jetzt müssen Eurostat und die EU-Länder Daten zu Kapitalströmen für die Öffentlichkeit verständlich zur Verfügung stellen. Von zentraler Bedeutung ist, dass Zahlungsbilanzdaten nicht mehr durch Holdings und Zweckgesellschaften in Steueroasen verfälscht werden können. Zukünftig soll transparent werden, in welche Staaten Investitionen tatsächlich fließen und aus welchen sie kommen.

Eurostat und Mitgliedsstaaten werden darauf hinarbeiten, in derfür letztlich begünstigte Empfänger von Zahlungen (“ultimate beneficial ownership”) auch für die Wirtschaftsstatistik nutzbar zu machen. So kommt Licht ins Dickicht von Zahlungsströmen.

Auch mehr Klarheit bei Direktinvestitionen ist in Aussicht. EU-Länder und die EU-Kommission wollen statistisch besser erfassen, ob eine Direktinvestition Investitionen in die Realwirtschaft mit sich bringt oder nur einer Firmenübernahme dient. Von dem Maßnahmen profitieren nicht nur Experten, sondern die gesamte Öffentlichkeit: Die EU-Kommission wird in einer öffentlichen Erklärung Maßnahmen zusagen, dass zentrale Daten einfach und für jedermann abrufbar sind. Das Labyrinth aus Excel-Tabellen auf Eurostats Internetseite soll damit entwirrt werden.”

Eine aktuelle und lesenswerte Studie der niederländischen NGO SOMO zeigt anschaulich die Verfälschung der aktuellen Investitionsstatistik: http://read.somo.nl/story/tax-free-profits/

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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