Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wiederwahl von Elke König: Einheitliche Abwicklungsbehörde darf die risikoreichsten Banken in Europa nicht länger mit Samthandschuhen anpacken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute der Verlängerung der Amtszeit von Elke König als Vorsitzende der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, kurz: SRB) um fünf Jahre ab dem 24. Dezember 2017 zugestimmt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auswahlliste umfasste nur eine Kandidatin, nämlich die derzeitige Vorsitzende. Nach der heutigen Zustimmung im ECON muss die Wiederernennung von Elke König vom Plenum des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg und schließlich ebenso vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die Wiederwahl von Elke König ist nicht unumstritten, unter anderem weil bei der Abwicklung der Banco Popular Espanol erstmals die Eigentümer und Gläubiger in Haftung genommen wurden anstatt die Steuerzahler.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die Kontinuität an der Spitze muss die Einheitliche Abwicklungsbehörde nutzen, um den risikoreichsten Banken in Europa verbindliche MREL-Vorgaben zu machen. Frau König darf die risikoreichsten Banken in Europa nicht länger mit Samthandschuhen anpacken und muss verlangen, wesentliche Abwicklungshindernisse prompt zu beseitigen. 2020 ist klar zu spät. Wir erwarten von Frau König, dass sie das Verhindern neuer staatlicher Beihilfen zum Ziel zukünftiger Abwicklungsentscheidungen macht. Das Haftungsprinzip darf nicht mehr durch Umgehen der Regeln der europäischen Bankenunion ausgehebelt werden.

Wir Grüne haben heute für die Verlängerung der Amtszeit von Frau König gestimmt, obwohl die Einheitliche Abwicklungsbehörde noch deutlich hinter dem zurückbleibt, was das Gesetz verlangt. Denn Frau König trägt nur einen Teil der Verantwortung, zu oft wurde sie in der Vergangenheit ausgebremst von den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern ihres eigenen Ausschusses.

Die Investoren, die bei der Abwicklung der Banco Popular Espanol Geld verloren, haben ein Recht auf eine juristische Aufarbeitung der Abwicklungsentscheidung des SRB. Völlig überdimensioniert ist jedoch die gut geschmierte Lobbykampagne, mit denen Anwälte der Gläubiger derzeit fraktionsübergreifend das Europäische Parlament überziehen und gegen Frau König Stimmung machen.”

 

Hintergrund

Im Juli 2017, nach dem Verkauf der Banco Popular Espana an Santander und der Liquidationsbeihilfe für die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, richteten Abgeordneten der Grünen im Juli 2017 formelle schriftliche Anfragen an den SRB, um Klarheit über mehrere fragwürdige SRB-Entscheidungen zu erhalten. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der auffälligsten Antworten, die zeigen, dass der SRB bislang weit hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleibt.

 

In seiner Antwort an Sven Giegold vom 10. August 2017 hat der SRB erklärt, dass er nur für 92 von rund 120 Banken in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse für Abwicklungspläne gefasst habe und dass bisher keine verbindlichen und durchsetzbaren MREL-Ziele enthalten seien. Es wurden Hindernisse für die Abwicklung identifiziert, aber der SRB wird erst im Jahr 2018 entscheiden, ob diese Hindernisse als wesentlich im Sinne von Artikel 10 SRMR eingestuft werden können. MEP GIEGOLD QZ073-2017 – EN

 

In seiner Antwort auf Ernest Urtasun vom 10. August 2017 hat der SRB offenbart, dass bisher nur 90% der Banken in seinem Zuständigkeitsbereich das Liability Data Reporting übermittelt haben, das dem SRB detaillierte Informationen über die Verbindlichkeiten zur Verfügung stellt, um eine organisierte Abwicklung zu ermöglichen, und dass nicht alle Banken in der Lage sind, diese Informationen innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. MEP URTASUN QZ082-2017 – EN

 

In seiner Antwort an Sven Giegold vom 10. August 2017 erklärte der SRB, dass der SRB bei der Entscheidung, dass die Abwicklung der beiden venezianischen Banken nicht im öffentlichen Interesse liege, weder das italienische Beihilferecht noch die entsprechende Entscheidung der Kommission berücksichtigt habe, da beide zum Zeitpunkt der Entscheidung des SRB nicht genehmigt worden seien. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch der SRB von der Diskussion um mögliche staatliche Beihilfen an die venezianischen Banken Kenntnis hatte. MEP GIEGOLD QZ074-2017 – EN

 

Am 21. November 2017 antwortete Elke König schließlich auf eine Anfrage von Sven Giegold vom 29. März 2016 bezüglich rechtlicher Hindernisse für die Abwicklung. Die Antwort ist jedoch insofern unzureichend, als sie lediglich die Liste von Abwicklungshindernissen spiegelt, die bereits in der Gesetzgebung vorgesehen ist. 20171121_SRB_Response_MEP_Giegold

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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