Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine Bestimmung der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008, mit der energieintensive Unternehmen teilweise vom Beitrag zur Ökostromförderung befreit sind, gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Gewährung staatlicher Mittel in Höhe von 15 Millionen DKK (ca. 2 Mio. EUR) für ein Pilotprogramm genehmigt, das Kaufanreize für Elektroautos schafft. Im Rahmen der Regelung werden Projekte gefördert, um elektrische Fahrzeuge unter realistischen Bedingungen zu testen und zu erproben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Stellen erheblichen Nutzen bringen: Sie dürften unseren Alltag verändern und pro Haushalt alljährlich Einsparungen von bis zu 1000 EUR ermöglichen. Sie dürften die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erhöhen und könnten bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, welche Vorhaben sie mit insgesamt 170 Mio. EUR aus Mitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN‑V) fördern wird, um die Errichtung und den Ausbau besonders wichtiger Verkehrsinfrastrukturen in der gesamten Europäischen Union voranzubringen.
In den letzten zehn Jahren ist der arbeitsbedingte Stress in neun Mitgliedstaaten gestiegen und lediglich in Schweden zurückgegangen. Nach jüngsten Studien dürften 50 % bis 60 % aller Ausfalltage mit Stress in Verbindung stehen. So sollen sich die stressbedingten Kosten beispielsweise in Frankreich jährlich auf wenigstens 2 bis 3 Mrd. EUR belaufen. Im Vereinigten Königreich gehen schätzungsweise 10 Millionen Arbeitstage durch Angststörungen, Stress und Depression im Zusammenhang mit der Arbeit verloren.