Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Malta

Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution…
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Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation…
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