Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Malta

Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution…
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Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation…
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Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf

Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines…
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Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility

Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first…
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Malta: Test für von der Leyen – EU-Kommission muss Untersuchungen für Rechtsstaatsverfahren einleiten

Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine…
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