Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie zu Hause noch einfacher. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums regelt, dass bauliche Veränderungen durch Balkonsolaranlagen bei Eigentumsgemeinschaften sowie für Mieterinnen und Mieter keine Zustimmung der Miteigentümerinnen und Vermieter mehr nötig ist. […]

Liebe Freundinnen und Freunde, soeben hat das Bundeskabinett die “Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen” beschlossen. Mit dieser Strategie wird die Bundesregierung zum ersten Mal überhaupt Genossenschaften, Sozialunternehmen, Organisationen und alle anderen Akteurinnen und Akteuren sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Für mich ist das ein großer Erfolg, […]

Aufzeichnung unten | Folien hier zum Download Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde, an diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschließen. UPDATE: Die Strategie findet sich jetzt hier. Zum ersten […]

Liebe Freundinnen und Freunde! Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist vollbracht! Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Reform des Kartellrechts beschlossen, die ich vor einem guten Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser Bundeskartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Bitte verbreitet die gute Nachricht […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 24.6.2023 hatte mich der Bundesverband der Regionalbewegung zu einer Rede eingeladen. Das war eine gute Gelegenheit darzustellen, was wir inzwischen für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe tun konnten. Und das ist eine ganze Menge und wir haben noch mehr vor! Dazu möchte ich meine Rede mit Ihnen und Euch […]