DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reform der europäischen Bankenregeln: EU-Parlament stimmt für spürbare Entlastungen für kleine Institute

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interessierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine Institute. Das entspricht unserer grünen Leitidee, harte, aber möglichst […]

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Europäischen Bürgerinitiative: Der großen Koalition im Europaparlament fehlt der Mut zur Reform

Soeben hat der Verfassungsausschuss ein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative  (EBI) beschlossen. Das Mandat wurde mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen gegen die Grünen und Linken beschlossen. Der beschlossene Kompromiss sieht verbindliche Unterstützung für erfolgreiche Bürgerinitiativen nur vor, falls die EU-Kommission eine […]

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Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone

Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]

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Reform der europäischen Bankenregeln: Keine spürbare Reduzierung von Risiken im Finanzsektor

Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum des EU-Parlaments […]

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European consumer protection in financial markets: breaches of EU-law and mis-selling of financial products

Representatives of the European Commission, national and European financial supervisory authorities and European consumer protection organisations were present for today’s public hearing in the European Parliament’s Economic and Monetary Committee (ECON) on mis-selling of financial products. The hearing is based on five studies on mis-selling of financial products commissioned by the ECON committee on the […]

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Europäischer Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Rechtsbrüche und Fehlverkauf von Finanzprodukten

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zum Fehlverkauf von Finanzprodukten (mis-selling) sind Vertreter der EU-Kommission, nationaler und europäischer Finanzaufsichtsbehörden und europäischer Verbraucherschutzorganisationen anwesend. Grundlage der Anhörung sind fünf Studien zu missbräuchlichem Vertrieb von Finanzprodukten, die auf Basis unserer grünen Initiative mit Unterstützung aller Fraktionen für den Ausschuss angefertigt wurden. […]

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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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NRW Grüne wollen Terry Reintke und Sven Giegold erneut ins Europaparlament schicken

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]

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Offener Brief: Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!

Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland! Die andauernde griechische Staatsschuldenkrise und die europäische Krisenpolitik haben zu dramatischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung des Landes geführt. Die Folgen sind für weite Teile der Bevölkerung bedrohlich und sogar lebensgefährlich. Seit Beginn der Krise haben Herz- und Krebserkrankungen, psychische […]