Aktuelles
Update zu meiner Beschwerde bei der EU-Kommission vom 15.05.2025
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – mehr dazu könnt ihr in meinem letzten Beitrag lesen. Heute habe ich einen Nachtrag dazu bei der EU-Kommission eingereicht. In der Weisung vom 07. Mai 2025 nimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine frühere europarechtskonforme Weisung zurück. Stattdessen weist er – europarechtswidrig […]
Beschwerde bei der EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 15.05. habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Als Staatssekretär war ich für die Einhaltung des Europarechts durch die Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung bis November 2024 federführend zuständig. Noch nie […]
Bedeutende Europarede von Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Karlspreises!
Gestern in Aachen: Es lohnt sich, die Karlspreisrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzuhören. Sie fordert ein “wirklich unabhängiges Europa”. Dafür sieht sie vier zentrale Aufgaben: 1. Entwicklung einer europäischen Friedensordnung “Pax Europaea”, die von Europa selbst gestaltet und gelenkt wird. Die Einbindung in die NATO werde fortbestehen, doch Europa wird nun selbst in […]
Veranstaltung in Zürich am 26.05., 20 Uhr: Europa im Zeitalter des Trumpismus
Liebe Freundinnen und Freunde in der schönen Schweiz, heute und morgen komme ich auf Einladung der Schweizer Grünen und des “Denknetz” in die Schweiz. Vor allem werde ich Gespräche zu den laufenden Verhandlungen mit der EU führen. Treffen könnt Ihr und können Sie mich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Zürich: Thema: Europa im Zeitalter des […]
Deutsch-französische Freundschaft: Auf zu den “Journées d’été” der französischen Grünen!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, seit über 40 Jahren kommen bei den Journées d’été (“Sommertage”) Mitglieder und Unterstützer*innen von Les Écologistes – Europe Écologie Les Verts zusammen, um sich über aktuelle politische Entwicklungen auszutauschen, Ideen zu diskutieren, gemeinsam Strategien zu entwickeln und gemeinsam Spaß zu haben. Es gibt rund 100 Debatten, Vorträge, Workshops und […]
Ministerin Reiche will EU-Geld für neue Atomkraftwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Donnerstag hat die neue Energie- und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vor den versammelten Medien den nächsten Knaller in Brüssel verkündet: Atomkraft soll mit dem Segen der Bundesregierung europäisch als grüne Investition eingestuft werden. Und schlimmer noch: EU-Gelder sollen künftig auch für neue Atomkraftwerke ausgegeben werden! Die Einstufung der […]
Veranstaltungen
Sven Giegold im Gespräch!
Europe Calling
Die digitale Veranstaltungsreihe, die Europa zu Dir nach Hause bringt.
Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen.