0 Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert […]
0 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, bei der kommenden Europawahl geht es um alles. Wir können nur dann ein besseres und stärkeres Europa schaffen, wenn wir Europa heute verteidigen. 81% der Deutschen sind heute für Europa. Diese 81% wollen wir an die Wahlurne mobilisieren: Für ein mutiges Vorangehen mit Europa, für ein sozialeres Europa, für […]
0 Im Sommer wurden in sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von insgesamt 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen. 30 zugelassene Pestizide wurden im Rahmen eines Pilot-Projektes getestet, die alle auch hormonverändernde Eigenschaften besitzen. Diese sogenannten endokrinen Disruptoren können schon durch geringste Mengen tiefgreifende Veränderung des menschlichen Hormonsystems bewirken und zu Entwicklungsstörungen, Unfruchtbarkeit, Krebs und neurologischen […]
0 Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]
0 Besorgniserregende Funde: Die Ergebnisse eines erstmaligen Pilot-Projektes der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigen, bei über der Hälfte der in NRW getesteten Personen sind Pestizide mit hormonverändernden Eigenschaften, so genannte Umwelthormone, in Haarproben gefunden wurden. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten in 6 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen und […]
0 Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
0 The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament criticises the weakening of the independence of courts and anti-corruption institutions. It also recently became known […]
0 Soeben hat das Europäische Parlament in einer Resolution harte Kritik an der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen geübt, die ab Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Parteien die Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Zuletzt wurde auch bekannt, dass Journalisten, die geleakte […]
0 Zur heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament um 15 Uhr sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte ein starkes Europa zu ihrem politischen Erbe machen. Die Kanzlerin muss jetzt in der Europapolitik handeln, statt weiter zu hadern. Frankreichs Verärgerung ist berechtigt. Die Bundesregierung ist der größte […]
0 Central proposals of the EU Commission for the reform of the European system of financial supervision could fall victim to the red pencil of the Council of Ministers. Today the Austrian Presidency is presenting a paper to the relevant Council working group with proposals for amendments to the Commission draft as a basis for discussion. […]
