Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – HEUTE, Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aktuelles
Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus
Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]
G20 Finanzministertreffen: Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme
Beim G20-Finanzministertreffen wird heute formell der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen zugestimmt. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Zustimmung der G20-Finanzminister ist eine Errungenschaft zur Eindämmung des globalen Steuerdumpings. Weitere Schritte sind aber nötig. Die Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme im internationalen Steuerbereich. Die Mindeststeuer ist ein Schritt […]
Neuer BaFin-Chef Mark Branson: Glaubwürdiger Neustart mit Leerstellen beim Verbraucherschutz
Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der […]
Globale Mindeststeuer beschlossen: Erfolg mit Wermutstropfen
Das Plenum des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt heute, 8. Oktober, den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Eine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue Ära […]
Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz […]
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Neue Studie: Bayer AG befördert desaströsen Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa
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Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen.
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