0 „Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“ Sven Giegold, der für die […]
0 Heute hat die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen. Beim EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll es gemeinsam mit dem EU-Singapur-Handelsvertrag unterschrieben werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europäische Handelsverträge sind zwar die richtige Antwort auf Trump, aber sie müssen anspruchsvolle soziale und ökologische […]
0 Dear journalists, dear friends, Since last Monday, compromise amendments for the European Parliament’s rules of procedure offer for new hope for binding lobby transparency for MEPs. Richard Corbett, British Social-Democrat and rapporteur for the rules of procedure, tabled these compromises on the basis of Green amendments while addressing concerns of other groups. The two […]
0 Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]
0 Seit Deutschland im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]
0 Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]
0 Today, a new report by the Greens/EFA group in the European Parliament shows that, despite progress in recent years on closing down opportunities for tax evasion, there are significant loopholes for citizens and multinationals to evade paying taxes where they are based. The report highlights how EU citizens can continue to use tax havens through […]
0 Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]
0 Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats. Tomorrow’s […]
0 Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet. Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]
