DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des Sacharov-Preisträgers Raif Badawi 0

Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen

Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]

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Petition für humane Flüchtlingspolitik erreicht 100.000

Die Petition “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” hat inzwischen 100.000 Unterschriften erreicht. Damit ist unser Aufruf die wohl seit langem die größte Petition, die sich direkt an die Kirchenleitungen wendet. Die Petition fordert von den Regierungen der EU, sich bei der Flüchtlingspolitik an Humanität und Ordnung zu orientieren, statt Abschottung zu betreiben. Von unseren […]

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Flüchtlingspolitik in Europa und die Verantwortung der Kirchen: Erste offene Videokonferenz mit EKD Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm

Zur ersten Online-Diskussion des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm mit hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern erklären Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster als Initiatoren der Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: “Inzwischen haben mehr als 85.000 Menschen unseren Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa ‘Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” unterzeichnet. Mit unserer Petition fordern wir als […]

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Einladung: Online-Diskussion mit Bischof Heinrich Bedford-Strohm zur Flüchtlingspolitik am 29.08.18 um 20:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, mehr als 85.000 Menschen haben unseren Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” inzwischen unterschrieben (s.u.), den ich gemeinsam mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster gestartet habe. Als Mitglieder des Präsidiums des Evangelischen Kirchentags fordern wir von den EU-Regierungen Humanität statt […]

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Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]

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Spinelli-Gruppe: Sven Giegold im Vorstand der parteiübergreifenden Initiative der föderalistischen Europaabgeordneten

Am 11. Juli hat die Spinelli-Gruppe Sven Giegold in den Vorstand gewählt. Die 2010 im Europäischen Parlament gegründete Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, um in Verfassungsfragen zusammenzuarbeiten. Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, schrittweise auf eine föderale Verfassung der Europäischen Union hinzuarbeiten, die auf den Werten der liberalen Demokratie basiert und eine Europäische […]

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Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe

Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin   Infos und Teilnahmebedingungen für den Europäischen Ideenwettbewerb und der Konferenz am 12. bis 13. Oktober in Berlin gibt es hier: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/young-europeans-lab-your-idea-to-change-europe/ Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Facebook zu verbreiten: https://www.facebook.com/events/277680756122973/   Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Twitter zu verbreiten: https://twitter.com/Gruene_Europa/status/1018760857365417986   Mitmachen oder Weitergeben!   Liebe […]

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Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

Liebe Leserinnen und Leser,   an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.   Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]

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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]