Mein Wechsel nach Berlin
Aktuelles
Nicht länger auf der Bremse: Bundesregierung macht Angebot für bessere EU-Fiskalregeln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor der Sommerpause hat sich die Ampel auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt. Damit steht fest: Deutschland wird in den Diskussionen im kommenden Herbst nicht länger auf der Bremse stehen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der Regeln leisten. Im Dezember hatten wir uns […]
EIB muss mehr Risiko übernehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
Der Klimadeal der EU: Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen. […]
Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Kartellrecht verschärfen: Unsere Pläne
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schaden. Im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Denn der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen […]
Aktuelle wettbewerbspolitische Herausforderungen und Agenda des BMWK – Rede bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes
Folgende Rede habe ich am 4.5.2022 bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes in meiner Rolle als Staatssekretär gehalten. Für mehr Hintergrund: https://www.d-kart.de/blog/2022/05/04/antitrust-pendulum-swinging-back/ Dear Andreas Mundt, Dear Olivier and Benoit, Dear heads of agencies, Ladies and gentleman, Ø Many thanks for the invitation. Ø This forum is a great place to discuss how we […]
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Neue Studie: Bayer AG befördert desaströsen Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa
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Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen.
Aktion
Petition: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!”
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