DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Pressefrühstück am Mittwoch, 27.6., 9:30h: Keinen Fußbreit den Rechtspopulisten – mit Romeo Franz und Sven Giegold

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, mit Romeo Franz zieht erstmals ein deutscher Sinto in das Europäische Parlament. Er ist der erste deutsche Abgeordnete überhaupt mit einem “Romno”-Hintergrund in einem Landtag, Bundestag oder Europaparlament! Ab 3. Juli tritt Romeo Franz die Nachfolge von Jan Philipp Albrecht an, der Minister in Schleswig-Holstein wird. Ich lade Sie und Euch […]

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Success: European Parliament calls for tough legislative changes after money laundering scandals

The European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee voted this Tuesday on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). These include Green proposals to facilitate the fight against money laundering in the banking union and to ensure legal certainty in the event of the insolvency of institutions. Before the rules […]

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EU trade agreement with Japan: water must not become a commodity

The trade agreement between the EU and Japan (JEFTA) is almost complete and would be by far the most important trade agreement of the EU in economic terms. As an „EU-only“ agreement, the national parliaments of the EU countries will therefore not be allowed to vote on it. On these grounds the German Federal Association […]

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Schwache Schuldenerleichterungen: Bundesregierung stellt Griechenland unter Dauerkuratel

Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]

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Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]

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Reform of European Banking rules: EU Parliament votes for noticeable simplifications for small institutions

Ladies and gentlemen, Dear followers of financial industry and financial markets,   This Tuesday, the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) voted on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). This includes numerous measures to reduce the bureaucratic burden for small institutions. This is in line with our […]

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Reform der europäischen Bankenregeln: EU-Parlament stimmt für spürbare Entlastungen für kleine Institute

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interessierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine Institute. Das entspricht unserer grünen Leitidee, harte, aber möglichst […]

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Europäischen Bürgerinitiative: Der großen Koalition im Europaparlament fehlt der Mut zur Reform

Soeben hat der Verfassungsausschuss ein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative  (EBI) beschlossen. Das Mandat wurde mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen gegen die Grünen und Linken beschlossen. Der beschlossene Kompromiss sieht verbindliche Unterstützung für erfolgreiche Bürgerinitiativen nur vor, falls die EU-Kommission eine […]

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Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone

Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]