0 Today the Commission Vice-President, Maroš Šefčovič, declared his candidacy for the position of the lead candidate for the social democratic party family in the upcoming European elections. Šefčovič has been appointed EU Commissioner on the proposal of the Slovak government. Like Prime Minister Fico Šefčovič is a member of the Slovak Social Democrats Party SMER […]
0 Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten […]
0 Unterstützen Sie die neue Organisation Finanzwende e.V. und unterschreiben Sie den Gründungsaufruf: https://www.finanzwende.de/appell Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Interessierte, 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir […]
0 Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]
0 Dear correspondents and journalists, Next week, from Wednesday 19th September until Thursday 20th September, I will visit Malta as part of a delegation of the Rule of Law Monitoring Group (ROLMG) of the European Parliament. We will meet the Attorney General Dr Peter Grech, representatives of NGOs active in the field of rule of law […]
0 Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]
0 Soeben hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). Gegen den Bericht gestimmt hat […]
0 In today’s „Speech on the state of the European Union“, Jean-Claude Juncker called for a strengthening of the international role of the euro and announced proposals of the EU Commission in this respect. He also confirmed his plans for an EU digital tax. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group […]
0 In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]
0 The Commission makes the fight against money laundering and terrorism a priority for the EU. In his annual State of the Union speech today, EU Commission President Jean-Claude Juncker announced two legislative initiatives. This is the Commission’s response to a series of serious and embarrassing money laundering scandals involving European banks in recent months. We […]
