0 The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs today voted on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). The revision is intended to implement the Basel rules agreed at international level, to clarify existing EU laws and to align the requirements more closely with the size and business model […]
0 Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]
0 Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum des EU-Parlaments […]
0 Representatives of the European Commission, national and European financial supervisory authorities and European consumer protection organisations were present for today’s public hearing in the European Parliament’s Economic and Monetary Committee (ECON) on mis-selling of financial products. The hearing is based on five studies on mis-selling of financial products commissioned by the ECON committee on the […]
0 Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zum Fehlverkauf von Finanzprodukten (mis-selling) sind Vertreter der EU-Kommission, nationaler und europäischer Finanzaufsichtsbehörden und europäischer Verbraucherschutzorganisationen anwesend. Grundlage der Anhörung sind fünf Studien zu missbräuchlichem Vertrieb von Finanzprodukten, die auf Basis unserer grünen Initiative mit Unterstützung aller Fraktionen für den Ausschuss angefertigt wurden. […]
0 Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]
0 Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]
Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland! Die andauernde griechische Staatsschuldenkrise und die europäische Krisenpolitik haben zu dramatischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung des Landes geführt. Die Folgen sind für weite Teile der Bevölkerung bedrohlich und sogar lebensgefährlich. Seit Beginn der Krise haben Herz- und Krebserkrankungen, psychische […]
0 Heute beraten und stimmen um 15 Uhr die EU-Mitgliedsländer in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des Europäischen Rates über die Einführung von länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen ab. Hier geht es um 50-70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch das Steuerdumping für Unternehmen. Die Bundesregierung stand dem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Am Votum Deutschlands könnte sich entscheiden, ob die notwendige […]
0 Vacancy Notice – Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees Contractual agent, FG III This is to inform you that the Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a full-time maternity leave replacement for the position of Policy adviser to the ECON and TAX3 Committees (fixed-term contractual agent contract of 6 months […]
