Mein Wechsel nach Berlin
Aktuelles
Wir verschärfen das Kartell- und Wettbewerbsrecht – mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt, das sogenannte „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Bitte unterstützt mich dabei, diese guten Nachrichten zu verbreiten, z.B. durch einen Retweet auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1572988362251767809 Nach Veröffentlichung […]
Energiewende von unten: Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau kommen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Das haben wir beschlossen: Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue […]
Mein erster Rüstungsexportbericht
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt […]
Nicht länger auf der Bremse: Bundesregierung macht Angebot für bessere EU-Fiskalregeln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor der Sommerpause hat sich die Ampel auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt. Damit steht fest: Deutschland wird in den Diskussionen im kommenden Herbst nicht länger auf der Bremse stehen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der Regeln leisten. Im Dezember hatten wir uns […]
EIB muss mehr Risiko übernehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
Der Klimadeal der EU: Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen. […]
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Neue Studie: Bayer AG befördert desaströsen Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa
Veranstaltungen
Sven Giegold im Gespräch!
Europe Calling
Die digitale Veranstaltungsreihe, die Europa zu Dir nach Hause bringt.
Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen.
Aktion
Petition: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!”
Unterzeichnet jetzt unsere Petition und helft mit, dieses Greenwashing von Atomkraft und Gas zu verhindern!