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Under pressure from the European Parliament, the EU Commission has submitted a far-reaching proposal on tax transparency for large companies. According to the proposal, large companies should publish country-by-country where they generate how much profit and taxes they pay. This proposal of ‘country-by-country reporting’ was a great success for us Greens in the European Parliament, […]
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Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]
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Am 13. Februar hat die EU-Kommission eine neue Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit für die Ablehnung der Schwarzen Liste, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat. […]
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Viktor Orbán has launched a tax-funded poster campaign in Hungary with disinformation about the EU’s migration policy. The poster depicts EU Commission President Juncker and George Soros. EPP President Joseph Daul criticised Orbán for this, but announced no consequences with regard to the membership of Orbán’s Fidesz Party in the EPP Group. The Social Democrats […]
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Viktor Orbán hat in Ungarn eine steuerfinanzierte Plakatkampagne mit Desinformationen zur Migrationspolitik der EU geschaltet. Auf dem Plakat sind EU-Kommissionspräsident Juncker und George Soros abgebildet. EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte Orbán dafür, kündigte aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP an. Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP dafür. In Rumänien ist die […]
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On 13 February, the EU Commission presented a new blacklist of 23 high-risk countries for money laundering and terrorist financing. The Commission adopted the list in the form of a Delegated Regulation. The European Parliament and the Council of Member States are given one month for approval of the blacklist, with a possible one-month extension. […]
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Today Angela Merkel will meet ECB President Mario Draghi in Berlin. For years Draghi has promoted a common fiscal and economic policy in the Eurogroup and among the heads of state and government of the eurozone. The spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament, Sven Giegold, said: „Merkel should finally commit herself […]
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Heute trifft Angela Merkel den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Berlin. Jahrelang hat Draghi in der Eurogruppe und bei den Staats- und Regierungschefs der Eurozone für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte sich endlich zu einer europäischen Fiskalpolitik bekennen. Draghi musste […]
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Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Fast 130 Jahre lang war die Glühbirne damit ein Symbol unser Industriekultur und der Unmut der Nostalgiker […]
