DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Spitzenkandidaten: Sefcovic must take a position on SMER populism

Today the Commission Vice-President, Maroš Šefčovič, declared his candidacy for the position of the lead candidate for the social democratic party family in the upcoming European elections. Šefčovič has been appointed EU Commissioner on the proposal of the Slovak government. Like Prime Minister Fico Šefčovič is a member of the Slovak Social Democrats Party SMER […]

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Spitzenkandidaten: Sefcovic muss sich zum Populismus der SMER  erklären

Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten […]

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Bürgerbewegung Finanzwende e.V. gegründet!

Unterstützen Sie die neue Organisation Finanzwende e.V. und unterschreiben Sie den Gründungsaufruf: https://www.finanzwende.de/appell Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Interessierte, 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir […]

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Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort

Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen.   Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]

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MEP-Büropauschale: Das Plenum muss die Transparenz schaffen, die seine Vizepräsidenten Hinterzimmer blockieren

Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]

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Historische Entscheidung des EU-Parlaments für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Soeben hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). Gegen den Bericht gestimmt hat […]

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Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden

In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]

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Juncker’s proposals to fight money laundering should be adopted in a fast track procedure

The Commission makes the fight against money laundering and terrorism a priority for the EU. In his annual State of the Union speech today, EU Commission President Jean-Claude Juncker announced two legislative initiatives. This is the Commission’s response to a series of serious and embarrassing money laundering scandals involving European banks in recent months. We […]