DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]

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Spinelli-Gruppe: Sven Giegold im Vorstand der parteiübergreifenden Initiative der föderalistischen Europaabgeordneten

Am 11. Juli hat die Spinelli-Gruppe Sven Giegold in den Vorstand gewählt. Die 2010 im Europäischen Parlament gegründete Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, um in Verfassungsfragen zusammenzuarbeiten. Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, schrittweise auf eine föderale Verfassung der Europäischen Union hinzuarbeiten, die auf den Werten der liberalen Demokratie basiert und eine Europäische […]

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Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe

Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin   Infos und Teilnahmebedingungen für den Europäischen Ideenwettbewerb und der Konferenz am 12. bis 13. Oktober in Berlin gibt es hier: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/young-europeans-lab-your-idea-to-change-europe/ Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Facebook zu verbreiten: https://www.facebook.com/events/277680756122973/   Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Twitter zu verbreiten: https://twitter.com/Gruene_Europa/status/1018760857365417986   Mitmachen oder Weitergeben!   Liebe […]

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Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

Liebe Leserinnen und Leser,   an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.   Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]

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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]

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Financial and tax crimes: Parliament mission to Washington

Dear journalists and colleagues,   Coming Monday to Wednesday I will be participating in an official mission of the European Parliament in order to discuss the fight against money laundering, tax crimes and aggressive tax avoidance in Washington DC. The members of the Parliament’s committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance will meet […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Malta’s systematic violation of European anti-money laundering rules: Commission must initiate infringement proceedings

The European Banking Authority (EBA) has accused the Maltese Financial Intelligence Unit (FIAU) in a damning report on the handling of Pilatus Bank of systematic shortcomings in the enforcement of EU anti-money laundering rules. Pilatus Bank was at the center of reports by the murdered journalist Daphne Caruana Galizia on allegations of corruption and money […]

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Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der Berichterstattung der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder. Die […]