DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]

Donald Trump 0

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]

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Einladung: Europe Calling EXTRA “Brexit? No, thanks!” am Dienstag, den 16.4. um 20:00 Uhr

Hier die Aufzeichnung und die zugehörige Übersetzung:   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   der Brexit hat eine unerwartete Wendung genommen. Mit dem letzten EU-Gipfel ist der harte Brexit praktisch gestorben. Die Befürworter*innen des harten Brexit stehen nun vor einer für sie bitteren Alternative: Entweder lassen sie den Brexit-Vertrag mit der EU doch noch […]

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Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]

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Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen

Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]

Bild zum Thema Wohnen mit vielen Balkonen von robertprax veröffentlicht auf pixabay.com 0

Grüner Plan für gutes und bezahlbares Wohnen in Europa

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]

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European Parliament negotiators admit failure to improve the EU Lobby Register

Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that the negotiations have reached an impasse that seems insurmountable” and blamed First Vice-President Timmermans for the […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

Alterssicherung: EU-Parlament deckelt Gebühren neuer privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent

Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension Product (PEPP)“ und EU-weit einheitlich hohe Qualitätsstandards für Anbieter privater Altersvorsorge samt einem Gebührendeckel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: “Mit dem Basis-PEPP samt […]

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Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, […]