DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Green success on InvestEU: EU funding is becoming more social and sustainable

On Wednesday evening, the European Parliament’s plenary adopted with a large majority the InvestEU draft regulation. In the future, the InvestEU programme will bring together various EU investment programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one umbrella. Such investment programmes function through a risk-reducing EU […]

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1. Grüner Online-Neujahrsempfang: “Starkes Europa oder rechtes Europa?” am Dienstag, den 22.1. um 18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/1826215542651950859   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   sowas haben wir noch nicht erlebt. Jeder einzelne Grüne Neujahrsempfang zu Europa, bei dem wir bisher waren, war so super-voll. Die Stimmung ist unglaublich zuversichtlich, europäisch und kämpferisch. Die Menschen, und zu Gast waren nicht nur Grüne, spüren ganz genau: Es geht um […]

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Taxation: EU-Commission is putting up a smokescreen

Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax scandals have been stuck in the Council for years, including the Common Consolidated Corporate Tax Base […]

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Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]

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Grüner Beschluss: Rechtsstaat und Demokratie verteidigen

An diesem Montag traf sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit uns Spitzenkandidat*innen Ska Keller und mir zur Jahresauftaktklausur in Frankfurt/Oder. Dabei beschlossen wir einen Text, wie wir Rechtsstaat und Demokratie europaweit verteidigen und voranbringen wollen. Darin entwickeln wir im Anschluss an das deutsche und europäische Wahlprogramm der Grünen acht konkrete Forderungen: Unabhängige […]

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Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

Andrej Babiš 2015 photo by David Sedlecký Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International license 0

Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]

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Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe – Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Bitte unterschreibt meine Eil-Petition direkt hier: www.change.org/Katowice   Liebe Freundinnen und Freunde,   das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln […]

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European Parliament’s constitutional affairs committee: Major breakthrough on lobby transparency

Today the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) adopted for the first time binding rules on lobbying transparency for MEPs. In a hard-fought and tight vote, British Socialist Richard Corbett’s compromise proposal won (11 in favour, 10 against). It is based on a Green amendment and the resolution on transparency, accountability and integrity in the […]