Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Europe Calling “Wohin führt der Aufbruch? – Eure Erwartungen an die Ampel und meinen Wechsel nach Berlin” – Di, 7.12., 20:00 Uhr

Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – […]

EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance für Agrarwende verpasst

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die […]

Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb

Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]

Treffen Merkel/Macron: Stillstand und Fortschritte im französisch-deutschen Tandem

Zum heutigen Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unter Merkel gab es im deutsch-französischen Tandem sowohl Stillstand als auch Fortschritte. Ein Lichtblick französisch-deutscher Kooperation war die Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds in Europa. Merkels größtes Versäumnis gegenüber Macron war, dass sie […]

Pandora Papers: EU-Parlament fordert konsequente Reaktion auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Das Europaparlament fordert in einer starken von uns Grünen initiierten Resolution, Konsequenzen aus den Pandora Papers zu ziehen. Die internationale Investigativrecherche hatte aufgezeigt, in welchem Umfang Prominente, Politiker und Superreiche weiterhin mit Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. In den Dokumenten, die an Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) […]

Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus

Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]