DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reform der europäischen Bankenregeln: Keine spürbare Reduzierung von Risiken im Finanzsektor

Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum des EU-Parlaments […]

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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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NRW Grüne wollen Terry Reintke und Sven Giegold erneut ins Europaparlament schicken

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]

Offener Brief: Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!

Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland! Die andauernde griechische Staatsschuldenkrise und die europäische Krisenpolitik haben zu dramatischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung des Landes geführt. Die Folgen sind für weite Teile der Bevölkerung bedrohlich und sogar lebensgefährlich. Seit Beginn der Krise haben Herz- und Krebserkrankungen, psychische […]

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EU-Mitgliedsländer stimmen über Steuertransparenz ab: Bundesregierung darf nicht auf Seiten der Steueroasen stehen

Heute beraten und stimmen um 15 Uhr die EU-Mitgliedsländer in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des Europäischen Rates über die Einführung von länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen ab. Hier geht es um 50-70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch das Steuerdumping für Unternehmen. Die Bundesregierung stand dem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Am Votum Deutschlands könnte sich entscheiden, ob die notwendige […]

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Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees

Vacancy Notice – Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees Contractual agent, FG III This is to inform you that the Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a full-time maternity leave replacement for the position of Policy adviser to the ECON and TAX3 Committees (fixed-term contractual agent contract of 6 months […]

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Europa schaltet bei Erneuerbaren Energien auf grün: Konjunkturprogramm für die Bürgerenergie in Europa! Stoppschild für Palmöl!

Am frühen Morgen endeten die Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbare Energien-Richtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, das durch den grünen Berichterstatter Claude Turmes vertreten wurde. Die Institutionen einigten sich auf eine deutliche Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Als Ziel für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie bis 2030 wurde der […]

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Eil-Petition: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Liebe Freundinnen und Freunde, schon in der nächsten Woche am 14. Juni entscheidet der Rat der Mitgliedsländer über den Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kann nur zustande kommen, wenn die Bundesregierung die EU-Kommission unterstützt. Frankreich, Italien und Großbritannien sind […]

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Die Standhafte – 20 Jahre Europäische Zentralbank

Zum 01. Juni 1998 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die EZB für ihre Niedrigzinspolitik insbesondere aus Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Aus der politischen Krise Italiens erwächst zusätzliche Gefahr für die Währungsunion. Dazu kommentieren Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und […]