DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäische Finanzpolizei muss Bürger schützen

„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“ Sven Giegold, der für die […]

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EU-Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen: EU-Kommission nutzt Lücke in der Welthandelspolitik nicht für europäische Werte

Heute hat die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen. Beim EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll es gemeinsam mit dem EU-Singapur-Handelsvertrag unterschrieben werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europäische Handelsverträge sind zwar die richtige Antwort auf Trump, aber sie müssen anspruchsvolle soziale und ökologische […]

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Neue Studie belegt zahlreiche Löcher bei EU-Regeln gegen Steuerflucht

Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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Einladung: NRW-Landtag diskutiert Rodungsstopp im Hambacher Wald am 10.10.18

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das war eine gutes Wochenende für den Hambacher Wald und für den Kohleausstieg. Erst verhängt das OVG Münster am Freitag einen Rodungsstopp, dann kommen 50.000 Menschen in den Hambacher Wald zur bisher größten Anti-Kohle-Demo überhaupt. Am Sonntag zeigt dann der NRW-Trend, dass zweidrittel aller Menschen in NRW einen […]

Quelle: AFP 0

Mord an bulgarischer Journalistin: EU-Parlament muss Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Der grausame Mord an […]