DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit “Put it to the people!”: Kommt mit zum People’s Vote March am 23. März 2019 nach London!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Samstag, den 23. März 2019 um 12 Uhr findet in London der “People’s Vote March” statt. Der letzte Marsch im Oktober 2018 war mit 700.000 Teilnehmer*innen die zweitgrößte Demonstration, die das Vereinigte Königreich je gesehen kann. Die nächsten Wochen sind entscheidend, nicht nur für die Zukunft Großbritanniens, […]

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Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Christdemokraten und Sozialdemokraten winken Männerlisten für Finanz-Spitzenpositionen durch

Die neu besetzten Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschieden. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen alle drei Bewerber und hatte vorab beantragt, die Abstimmung zu verschieben, was eine Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verhinderte. […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Jean-Claude Juncker defends selecting men for high-level finance posts

The European Commission President Jean-Claude Juncker has today (Tuesday, 12 March) sent a letter in response to the dispute over the allocation of high-level financial posts exclusively to men, defending the selection procedures for the appointment of the three top posts at the European Central Bank, the European Banking Supervision Authority and the Single European […]

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Steueroasen: Gemeinsame Schwarze Liste der EU zeigt Wirkung

Heute haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards […]

Whistleblower Erfolg im Trilog 0

Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre […]

whistleblower success in trilogue 0

Trialogue agreement: breakthrough for whistleblower protection

An agreement on European whistleblower protection has just been reached midnight in the trialogue between the European Parliament, Commission and Council. Many years of Green campaigning for the protection of whistleblowers end in success. The German and French governments had tried for a long time to block this agreement. It was intense public criticism that […]

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Zwang zu Fingerabdrücken in Personalausweisen: Christdemokraten und Liberale machen Europaparlament zum Sündenbock für unnötigen Grundrechtseingriff

Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europaparlaments hat soeben das Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen zu Fingerabdrücken in Ausweisen bestätigt. In Trilog-Verhandlungen hatten die Vertreter von Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen künftig durch EU-Gesetz zur Pflicht werden sollen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen das ab. Die Christdemokraten (EVP), Rechtskonservativen (ECR) und […]

Annegret Kramp-Karrenbauer 2016 von Krd under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license 0

Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]