Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt

Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]

Unser Brief: Bundesregierung muss Finanzierung eines russischen Erdgasterminals stoppen

Liebe Freundinnen und Freunde,  Liebe Interessierte,  die Bundesregierung plant, ein riesiges Erdgasterminal in Sibirien mit einer Exportgarantie aus Steuermitteln zu unterstützen. Arctic LNG 2 ist ein vom russischen Gasproduzenten Novatek und dem französischen Ölmulti Total gesponsertes Verflüssigungsterminal für fossiles Flüssigerdgas (LNG) in Sibirien. Es soll den massiven Rückgang des Meereises aufgrund der Erderwärmung nutzen und […]

EU-Kommission/Unternehmensbesteuerung: Mutige Vorschläge, Mutlosigkeit bei der Durchsetzung

Heute, 18. Mai, stellt die Kommission ihre Pläne für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa vor. Das erklärte Ziel: es brauche steuerliche Regeln für das 21. Jahrhundert, die besonders der Digitalisierung und der Globalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Ebenso müsse die Lenkungswirkung von Steuern zur Eindämmung des Klimawandels und der Schonung der natürlichen Ressourcen genutzt […]

Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen

https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575 Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die EU ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz und umgekehrt profitiert die EU von den intensiven kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft.Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues institutionelles Abkommen, um diesen besonderen bilateralen Weg der Schweiz zu festigen und […]

Gemischtes Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und Engie: Recht hinkt Realität hinterher

12. Mai 2021. Soeben hat das EU-Gericht sein Urteil zu Steuervergünstigungen für Amazon und den französischen Energiekonzern Engie bekanntgegeben. Die beiden Konzerne hatten geklagt, nachdem Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager 2017 angeordnet hatte, dass Luxemburg 250 Millionen € Steuern von Amazon eintreiben müsse. Der Grund: Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2014 wettbewerbswidrige steuerliche Staatsbeihilfen genossen, die […]

Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung: EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor

Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress […]