DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Malta: Political cowardice

Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament and member of the working group on the rule of law in Malta and Slovakia in the European Parliament, following on the just released statements of the Labour Party and the PN as a reaction to his press release of yesterday, responses hereafter: “I […]

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Grüne ziehen vor Gericht, damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht schon rechtzeitig für die Europawahl ein Ende hat. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der oder […]

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Fiscalis-Programm: Erfolg über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden

Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. […]

Team Europe der ALDE-Partei aus einem Tweet von Guy Verhofstadt 0

Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen

Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]

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EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik

Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]

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InvestEU: boost for climate investment

Today, European Parliament and Council together with the EU Commission reached a conclusion in the inter-institutional negotiations on InvestEU. The agreement follows a Commission proposal published in June 2018. The new investment programme will bring together various programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one […]

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Brexit “Put it to the people!”: Kommt mit zum People’s Vote March am 23. März 2019 nach London!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Samstag, den 23. März 2019 um 12 Uhr findet in London der “People’s Vote March” statt. Der letzte Marsch im Oktober 2018 war mit 700.000 Teilnehmer*innen die zweitgrößte Demonstration, die das Vereinigte Königreich je gesehen kann. Die nächsten Wochen sind entscheidend, nicht nur für die Zukunft Großbritanniens, […]

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Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Christdemokraten und Sozialdemokraten winken Männerlisten für Finanz-Spitzenpositionen durch

Die neu besetzten Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschieden. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen alle drei Bewerber und hatte vorab beantragt, die Abstimmung zu verschieben, was eine Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verhinderte. […]