Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

Evangelische Kirche schickt Rettungsschiff ins Mittelmeer: Das ist praktizierte Nächstenliebe

Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) hat in der letzten Woche einstimmig beschlossen, ein Seenotrettungsschiff zur Rettung Geflüchteter in Seenot ins Mittelmeer zu schicken, getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Heute erklärt das zivilgesellschaftliche Bündnis, das das Kirchenschiff…
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Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der…
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Licht und Schatten im Vorschlag für die EU-Kommission: Von der Leyen hätte manche Nominierungen ablehnen sollen

Heute hat Ursula von der Leyen die Aufgabenbereiche aller Kandidierenden für die EU-Kommission vorgestellt. Ab Ende September finden im Europaparlament Anhörungen mit den Kandidierenden statt. Ohne Bestätigung durch das Europaparlament kann die EU-Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. In der…
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ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche

Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte…
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Dringende Bitte zum Rettungsschiff: Heute Mails an Rat der EKD schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer*innen, schon über 39.000 Menschen unterstützen unsere Resolution (change.org/schiff) für ein eigenes Rettungsschiff der Evangelischen Kirche auf dem Mittelmeer. Die Resolution wurde im Juni 2019 auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund mit riesiger…
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Roberto Gualtieri wird Italiens Wirtschafts- und Finanzminister: Chance auf eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik

Soeben wurde bekannt, dass der bisherige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungs-Ausschusses, Roberto Gualtieri (PD), Wirtschafts- und Finanzminister der neuen italienischen Regierung werden soll. Gualtieri ist nicht nur überzeugter Europäer, sondern auch ein engagierter Streiter für eine Vertiefung der Eurozone…
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Einladung zum Live-Stream: Öffentliche Anhörungen mit Christine Lagarde, Ives Mersch und Geldwäsche-Anhörung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Heute, Mittwoch, ab 10.30 Uhr findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments die öffentliche Anhörung von Christine Lagarde, der Kandidatin für die EZB-Präsidentschaft statt.   Auch heute von 16 – 17 Uhr findet die Anhörung mit…
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EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht

Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden…
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