Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa

Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich…
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Kandidaten für EBA und SRB vor dem ECON-Ausschuss: Interessenkonflikt und kein Geschlechtergleichgewicht

Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der…
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Lobby-Drehtür schwingt weiter: Europäische Bankenaufsichtsbehörde nominiert Ex-Lobbyist als neuen Exekutivdirektor

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte,…
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Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des…
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Adam Farkas moves to banking lobby: EU Parliament wants to stop revolving door between EU authorities and lobby associations

Today, the plenary of the European Parliament debated and voted on a resolution on “institutions and bodies of the Economic and Monetary Union: preventing post-public employment conflicts of interest”. The resolution had already been adopted unanimously by the European…
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Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen

Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und…
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Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das…
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EU Commission announces action plan for social economy

Today, the EU Commission presented its roadmap for a social Europe to the European Parliament. The roadmap includes an action plan for the social economy. The Commission plans to present this action plan in 2021. As part of the…
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Endlich: Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   und sie bewegt sich doch: Es gibt mehr Lobbytransparenz bei der Bundesregierung: Heute wurde bekannt, dass die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen hat, die Lobbytreffen des…
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