Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wirtschaft & Währung

Minimalkompromiss gegen Steuerdumping im Rat weiterhin blockiert

7. Dezember. Bei dem heutigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU (kurz ECOFIN-Rat) wurde eine lang erwartete Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung weiter blockiert und somit verschoben. Im Vorfeld war bekannt, dass Ungarn und Estland eine Blockade der Reform erwogen hatten. Der Reformvorschlag sah eine begrenzte Ausweitung des Verhaltenskodex auf neue allgemeinen Merkmale einer […]

Europe Calling “Wohin führt der Aufbruch? – Eure Erwartungen an die Ampel und meinen Wechsel nach Berlin” – Di, 7.12., 20:00 Uhr

Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – […]

Mein Wechsel nach Berlin 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Regierungswechsel in Berlin bahnt sich auch ein Wechsel bei mir persönlich an. Wenn die Mitglieder der Grünen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau der Partei zu stimmen, werde ich als beamteter Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wechseln. Der Weggang aus dem Europaparlament fällt mir nicht […]

Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]

Kapitalmarktpaket der EU-Kommission: Kein großer Wurf für die Kapitalmarktunion

Heute, am 26.11.2021, stellt die EU-Kommission ihr Kapitalmarktpaket vor. Dieses umfasst Änderungen an der Finanzmarktverordnung (MiFIR), den Regeln für alternative Investments wie z.B. Hedgefonds (AIFMD), dem europäischen Rahmenwerk für langfristige Investmentfonds (ELTIF) sowie die Schaffung eines zentralen europäischen Datenhubs für Unternehmensdaten (ESAP). Die Vorschläge zielen vor allem auf mehr Transparenz in den zersplitterten europäischen Kapitalmärkten […]

Ruinöser Steuerwettlauf um Superreiche/Studie: Monacoisierung von Europa

Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]