Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wirtschaft & Währung

Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz

Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]

Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse

Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]

Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse

Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]

EU-Parlament/Bericht: Schlechte Steuerzusammenarbeit der EU-Länder geht auf Kosten der Steuerzahlenden

Heute, 16. September, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. Der „Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ ist der erste Umsetzungsbericht, den das Europäische Parlament jemals im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik […]

Europe Calling: “Wohlstand ist viel mehr als das BIP: Der Jahreswohlstandsbericht” – Di, 14.9., 12-13 Uhr

Aufzeichnung unten | Folien hier: Download Präsentation Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, noch immer wird Wohlstand vor allem über die Wirtschaftsleistung definiert. Doch das Bruttoinlandsprodukt ist auf mehr als nur einem Auge blind. Es sieht nicht, ob […]

Steuerprivilegien kippen: wir brauchen eine Zeitenwende für Steuergerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute, 10. September, stellen das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Initiative #TaxMeNow ihre Aktion “Steuerprivilegien für Reiche beenden – das Rückspiel gegen die Lobby des großen Geldes” vor. Im Fokus: die wichtigsten Steuerprivilegien in Deutschland, die die öffentliche Hand um Steuereinnahmen in Höhe von ca. 80 Milliarden […]