Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wirtschaft & Währung

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum…
Weiterlesen

Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue…
Weiterlesen

Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen

Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über “Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU” veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins…
Weiterlesen

European Parliament negotiators admit failure to improve the EU Lobby Register

Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that…
Weiterlesen

Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein…
Weiterlesen

Journalist*innen Einladung nach Straßburg für Berichterstattung zu Fiscalis

Liebe Journalist*innen, in der kommenden April-Plenarwoche, (15.-18. April)  wird über meinen Bericht “Fiscalis” abgestimmt. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung…
Weiterlesen

Neue Steuerstudie: Steuerdumping für Superreiche beenden

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in…
Weiterlesen