Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Parlamentswahl in Bulgarien: Votum für die europäischen Werte

Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (“PP”) hat die Parlamentswahlen in Bulgarien wohl gewonnen. Sie kam nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen laut staatlicher Wahlbehörde auf knapp 26 Prozent und liegt damit auf Platz 1. Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, der in Korruptionsfälle verstrickt ist, erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. Sven Giegold hatte im Sommer gemeinsam mit Daniel Freund Vertreter der Regierung und Zivilgesellschaft in Bulgarien getroffen, um den Beitrittsprozess zum Euro sowie die großen Probleme mit Korruption und Finanzkriminalität zu diskutieren. Zum vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen in Bulgarien sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

“Das Ergebnis der bulgarischen Parlamentswahl ist ein Votum für die europäischen Werte. Mein Glückwunsch gilt der Anti-Korruptionspartei. Die konservative Partei hat nach den Korruptionsfällen rund um Bojko Borissow alles andere als glaubwürdig und konsequent gehandelt. Dafür hat sie bei dieser Wahl die Quittung erhalten. Die bulgarischen Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Zeichen gegen Korruption gesetzt. Sie haben mit ihrer Wahlstimme die europäischen Werte verteidigt. Den europäischen Christdemokraten hat es dagegen im Umgang mit Korruption und Geldwäsche stets an Klarheit gegenüber ihrer bulgarischen Mitgliedspartei gefehlt. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte beim Kampf gegen Korruption mutiger werden. Mit finanziellen Konsequenzen bei Korruption und klarer Sprache muss sie der demokratischen Zivilgesellschaft überall in Europa unter die Arme greifen.

Für einen Euro-Beitritt muss Bulgarien nicht nur die formalen Beitrittskriterien erfüllen, sondern auch den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität entschlossen angehen. Hierzu ist das Wahlergebnis ein wichtiger Schritt nach vorne.”